Wolfsburg/Berlin - Sigmar Gabriel kann aufatmen. „Mindestens mit Zweidrittelmehrheit“ hätten die Delegierten zugestimmt, sagte der SPD-Chef am Mittwochabend und wirkte dabei, als sei ihm eine zentnerschwere Last von den Schultern gefallen – kein SPD-Votum gegen Ceta, das umstrittene EU-Kanada-Freihandelsabkommen.
Der Kleine Parteitag in Wolfsburg verlangt allerdings Korrekturen in zentralen Punkten. Die nationalen Parlamente in Europa und gesellschaftliche Gruppen sollen zudem gehört werden, bevor erste Teile des Freihandelspakts in Kraft gesetzt werden. „Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns“, sagte Gabriel. Ceta sei jedoch schon jetzt besser als alle anderen verabschiedeten Handelsverträge. Es dürfe nicht allein um den Nutzen der Unternehmen gehen.
Fragen, ob er denn jetzt Kanzlerkandidat werde, wehrte Gabriel ab. Den Part übernahm sein Freund Martin Schulz, der bei der Pressekonferenz neben ihm auf der Bühne steht. Gabriel habe nicht nur seinen Führungsanspruch, sondern auch seine Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt, lobte der EU-Parlamentspräsident den Parteichef in höchsten Tönen.
Hunderte protestieren
Fest steht: Gabriel hat gekämpft. Ging es in Wolfsburg doch nicht allein um die Haltung der Genossen zu Ceta. Auf dem Spiel stand auch seine politische Zukunft. Jeder wusste: Ein Nein der Delegierten hätte wohl seinen Sturz bedeutet. Vor der Abstimmung hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gemahnt: „Die Entscheidung sollte nicht mit Sigmar Gabriel verknüpft werden. Dann können wir aufhören.“
Draußen vor der Parteitagshalle hatten schon zu Beginn des Konvents Hunderte Ceta-Gegner laut Front gegen das Abkommen gemacht – mit Trillerpfeifen, Transparenten, Pauken, Megafon und Sprechchören. Schon am Sonnabend hatten Hunderttausende in sieben deutschen Städten gegen Ceta und das Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA protestiert.
Nach dem Ja zu Ceta zeigten sich die Umweltorganisation BUND und die Gruppe Campact enttäuscht. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter twitterte: „Mit ihrer Zustimmung zu Ceta opfert die SPD die europäischen Standards den Karriereplänen ihres Vorsitzenden.“
Gabriel hatte den Konvent mit einer Last-Minute-Offensive sorgfältig vorbereitet. Erst in der vergangenen Woche war er nach Kanada gejettet und hatte von Premier Justin Trudeau die Zusicherung erhalten, dass Kanada zu Nachverhandlungen und Klarstellungen bereit sei – und zwar bei den für die SPD besonders wichtigen Punkten wie Investorenschutz und Arbeitnehmerrechte.
In Wolfsburg gab es das gleiche Signal, als die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland zu den Delegierten sprach. Es werde „rechtsverbindliche Zusatzprotokolle“ geben, so die Botschaft.
Bereits am Mittag zeichnete sich eine Lösung ab. „Ein wirklich guter Kompromiss“, hieß es aus dem Parteivorstand. Gabriel sei es gelungen, Matthias Miersch, den Wortführer der Parteilinken, einzubinden. Die Forderung des Niedersachsen, dass erst die nationalen Parlamente gehört werden sollen, welche Teile des Abkommens vorläufig durch das EU-Parlament in Kraft gesetzt werden können, soll erfüllt werden.
Brücke für Kritiker
Stephan Weil hatte nach Informationen dieser Zeitung im Vorfeld die entscheidenden Gespräche mit Gabriel, dem Parteilinken Miersch und Bernd Lange, dem sozialdemokratischen Chef des Industrieausschusses im EU-Parlament, geführt.
Letzte Korrekturen auch am Leitantrag: Es soll eine Brücke sein, über die auch die Kritiker gehen können. Zumal auch „unbestimmte Rechtsbegriffe“ aus dem Vertragstext klargestellt werden sollen.
Lob gab es aus der CDU. „Das Ja zu Ceta ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Generalsekretär Peter Tauber, schob aber gleich hinterher: „Jetzt erwarten wir vom Bundeswirtschaftsminister, dass er seine Partei auch hinter TTIP bringt.“
