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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Gabriel will „rechtes Pack“ bestrafen

25.08.2015

Heidenau Auch Sigmar Gabriel schlägt der Hass voll entgegen. „Wir sind nicht Mutter Teresa hier. Deutschland hat schon genug Elend!“, brüllt einer der Wutbürger von Heidenau. Der SPD-Chef versucht, ruhig zu bleiben und zu argumentieren – vergeblich: Der Mann wettert weiter gegen die Flüchtlinge. Vizekanzler Gabriel ist am Montag zu Gast in dem 16 000-Einwohner-Städtchen vor den Toren Dresdens, das seit Tagen wegen der Krawalle eines rechten Mobs und den Protesten gegen eine neue Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt Negativ-Schlagzeilen macht.

Hier vor der Halle, die inzwischen von einem Gitterzaun, Sichtblenden und einem Großaufgebot der Polizei gesichert wird, verurteilt Gabriel die Krawalle. „Keinen Millimeter diesem rechtsradikalen Mob“, sagt er. „Bei uns zu Hause würde man sagen: Das ist Pack, das sich hier rumgetrieben hat. Das sind Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun. Die halten sich für die Vertreter des wahren Deutschlands.“ In Wahrheit seien es „die undeutsch­esten Typen, die ich mir vorstellen kann“, sagt Gabriel. Für alle, die Parolen grölen und Brandsätze schmeißen, gebe es nur eine Antwort: „Polizei, Staatsanwaltschaft und für jeden, den wir erwischen, auch das Gefängnis.“

Der SPD-Chef kämpft um die Meinungsführerschaft in der Flüchtlingskrise – zumal Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bis Montag nicht zur Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge geäußert hatte. Eigentlich wollte der Wirtschaftsminister nur Vorzeige-Unternehmen in Sachsen besuchen, doch nun überschatten die Krawalle gegen Flüchtlinge seine Sommerreise, und Gabriel ändert Terminplan und Route.

Vor dem Flüchtlingsheim sammeln sich Schaulustige und Anwohner, die gar nichts von den Neuankömmlingen halten. Drinnen kauern Asylbewerber auf Pritschen in mit Planen verhangenen Verschlägen. Oft sind es ganze Familien. Sie kommen aus Afghanistan, Syrien, dem Jemen und dem Irak, hoffen auf Asyl und vor allem, nicht länger in Heidenau bleiben zu müssen. Gabriel hört zu, fragt nach. Die Halle ist ein Provisorium – bisher gab es nur zwei Duschen für rund 700 Menschen, dazu die Verunsicherung.

Hassan Hassani saß in einem der Busse, die kamen, als in Heidenau die ersten Steine, Flaschen und Böller flogen. „Wir hatten Angst und haben den Fahrer angefleht: Bring’ uns zurück“, erzählt der 20-jährige Afghane. Daheim habe er Geld und genug Essen gehabt, aber keine Sicherheit. „Wir haben gedacht, dass wir in Deutschland sicher sind.“ Dass es hier Demonstrationen und Attacken gegen Flüchtlinge gebe, mache ihn traurig: „Wir trauen uns nicht in die Stadt.“

Inzwischen sind die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt worden, doch offen bleibt, ob die Polizei die Lage unter Kontrolle hat. Als Gabriel nach Heidenau kommt, hat die Stadt bereits die dritte Krawall-Nacht hinter sich – auch mit Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken. Bei den Bildern werden Erinnerungen wach an die ausländerfeindlichen Anschläge vor gut 20 Jahren in Rostock, Hoyers­werda und Mölln.

Auch Jürgen Opitz (CDU) macht sich Sorgen. Seine Stadt sei „kein Nazinest“, versichert Heidenaus Bürgermeister. Doch gebe es bei vielen große Vorurteile und den Wunsch nach einer Stadt nur mit Blonden und Blauäugigen. Viele Einwohner bekämen schon bei einem Besuch in Berlin „einen Kulturschock“.

Opitz fürchtet um das Image seines Städtchens. Gabriels Besuch sei willkommene Unterstützung. Es gehe darum zu zeigen, dass nicht alle in Heidenau so denken wie die Krawall-Macher. „Ich hoffe, dass wir spätestens übermorgen Angela Merkel hier begrüßen können“, wünscht sich Opitz.

Sind die Krawalle gegen Flüchtlinge ein Problem Ostdeutschlands? Gabriel widerspricht, auch in seiner Heimatstadt Goslar gebe es Proteste. Er mahnt, man dürfe Bürgermeister mit Courage nicht allein lassen.

Zu Jahresbeginn war der SPD-Chef nach Dresden gereist, um mit Pegida-Sympathisanten zu diskutieren. Nun sind die Vorzeichen zwar anders. Doch gebe es auch hier viele, „die Sorge haben, dass sich ihr Leben durch die Flüchtlinge verändert“, sagt Gabriel. Den Flüchtlingen müsse geholfen werden, aber man habe auch Verantwortung der eigenen Bevölkerung gegenüber. Der Bund müsse eher drei als zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Kommunen zu entlasten.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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