GENF - Als die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kürzlich ihre Bilanz für das Jahr 2011 zog, wirkte sie weitgehend zufrieden: Die vergangenen zwölf Monate seien für die Menschenrechte „außergewöhnlich“ gewesen, sagte die südafrikanische Juristin im Genfer Völkerbundpalast. Insbesondere erinnerte sie an die Umwälzungen in der arabischen Welt. „Männer, Frauen und sogar Kinder erheben sich und verlangen mutig nach ihren Rechten“, erklärte Pillay.
Das Jahr 2011 dürfte tatsächlich als Wendepunkt in die Geschichte einiger Völker eingehen. Tunesier, Libyer und Ägypter verjagten verhasste Tyrannen. Auch für die Elfenbeinküste brachte 2011 letztlich gute Nachrichten: Der frühere Präsident Laurent Gbagbo, der sich nach einer Wahlniederlage mit Gewalt an die Macht klammerte, muss sich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Und das autokratische Regime in Birma öffnete sich im laufenden Jahr vorsichtig.
Doch in vielen anderen Teilen der Welt sitzen berüchtigte Machthaber weiter fest im Sattel: Von Kuba bis Weißrussland, von Simbabwe bis China unterdrücken und drangsalieren sie ihre Gegner. „Das Urteil der UN-Hochkommissarin Pillay fällt doch etwas zu positiv aus“, erklärt ein westlicher Diplomat in Genf. „Große Teile der Menschheit müssen weiter in Angst vor ihren eigenen Regierungen leben.“
Um sich an der Macht zu halten, schrecken viele Diktatoren vor äußerster Brutalität nicht zurück. So sperrte der jetzt gestorbene Diktator Nordkoreas, Kim Jong Il, Zehntausende in Arbeitslager; Millionen Menschen in dem abgeschotteten Staat hungern. Diplomaten rechnen damit, dass sein Sohn Kim Jong Un die Schreckensherrschaft fortführen wird.
Auch im arabischen Revolutionsland Ägypten werden Menschenrechte weiter mit Füßen getreten. Und im Fall Syrien ist die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage unter dem Assad-Regime erloschen: Präsident Baschar al-Assad führt seit März einen regelrechten Krieg gegen die Opposition. Nach UN-Schätzungen töteten Soldaten und Polizisten mehr als 5000 Menschen.
Der Vorsitzende einer UN-Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, verlangt, dass die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geahndet werden. Doch eine Bestrafung der Täter ist unwahrscheinlich – die Vetomächte Russland und China stellen sich im UN-Sicherheitsrat quer.
Während die Verbrechen des Assad-Clans zumindest in den Medien angeprangert werden, können andere Despoten fast unbeachtet von der Weltöffentlichkeit ihre Gegner terrorisieren. Beispiel Usbekistan: Seit fast zehn Jahren verweigert die Führung in der Hauptstadt Taschkent die Einreise für UN-Menschenrechtskontrolleure. Die wenigen Nachrichten, die nach außen dringen, lassen Schlimmstes befürchten. Die Organisation Human Rights Watch zeichnet ein Schreckensbild: Eintauchen in kochendes Wasser und Vergewaltigungen gehören in den Kerkern der zentralasiatischen Republik zum Alltag. „Trotz der Verbrechen und der Repression haben die USA, die EU und große europäische Regierungen ihre Mahnungen gegenüber Taschkent dramatisch abgeschwächt“, kritisiert Human Rights Watch. Der Grund: Über Usbekistan führt eine wichtige Nachschubroute für die NATO-Truppen nach Afghanistan. Mit Nachsicht reagierten Amerikaner und Europäer auch auf die Unterdrückung in anderen Staaten, von denen sie strategisch-politisch oder wirtschaftlich profitieren.
„Wir werden auch 2012 Unterdrückung und Folter erleben“, erklärt ein UN-Mitarbeiter.
