Brüssel - Es ging um das politisch schwierigste und delikateste Thema der Europäischen Union: Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zum ersten Mal seit 2008 wagten sich die Staats- und Regierungschefs wieder bei einem EU-Gipfel in das politisch verminte Terrain von Militäreinsätzen, milliardenschweren Beschaffungsvorhaben und massiven Industrieinteressen. Mutig hatten sie sich vorgenommen, Einheit und Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch schon zu Beginn des Gipfels wurde deutlich: Tiefe Gräben durchziehen die Union, mehr als der kleinste gemeinsame Nenner war nicht möglich – wieder einmal.
Da war zum einen der konservative Brite David Cameron. Er machte keinen Hehl daraus, dass er von einem Papier der Labour-Britin und EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton überhaupt nichts hielt. Sie hatte gemahnt, die EU müsse ungeachtet des akuten Geldmangels versuchen, militärische Fähigkeiten zu entwickeln. Cameron hatte das auf dem Weg zum Gipfel kurzerhand als dummes Zeug abgetan: „Es wäre nicht richtig, wenn die EU (militärische) Fähigkeiten hätte – Armeen, Luftstreitkräfte und den ganzen Rest“, sagte er. Zusammenarbeit sei richtig, Fähigkeiten der EU seien falsch. Dafür gebe es die Nato.
Kritik von Cameron
Damit machte Cameron deutlich, dass er eine ohnehin schon eher unverbindlich formulierte achtseitige Gipfelerklärung zur Sicherheitspolitik noch für zu weitgehend hielt. Frankreichs Präsident François Hollande hingegen fand das Papier nicht weitreichend genug. Angesichts leerer Staatskassen und zunehmender öffentlicher Kritik an den französischen Militäraktionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik versuchte er, in der Gipfelrunde Geld für den französische Einsatz einzutreiben.
Schon vor dem Gipfel waren französische Diplomaten nicht glücklich über die im Gipfelkommuniqué vorgesehene Formel, wonach „die finanziellen Aspekte von EU-Einsätzen rasch überprüft“ werden sollten. Gemeint ist, dass jedes Land für seine eigenen Kosten aufkommt und nur die Gemeinkosten nach einem Verteilschlüssel auf alle Mitglieder umgelegt werden.
Die Pariser Diplomaten argumentierten, es gehe Hollande ja gerade nicht um EU-Einsätze – sondern um Einsätze, die von Frankreich auf eigene Faust in Afrika unternommen werden. Schließlich sei Frankreich das einzige Land, das überhaupt dazu in der Lage sei, aus dem Stand ein paar Tausend Soldaten in fast jedem Land Afrikas einzusetzen.
Auch die Deutschen mochten Hollande nicht zur Seite springen. Es gebe Finanzierungsmechanismen, die bestimmte Entscheidungsmechanismen voraussetzten – und da sehe man „keinen grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf“, formulierte ein hoher Beamter in Berlin. Auf Deutsch: Nur wenn alle EU-Staaten über einen Einsatz entscheiden können, kann es zumindest teilweise eine gemeinsame Finanzierung geben. Und dabei solle es auch bleiben.
Zuspruch von Schulz
„Ich habe viel Unterstützung von den europäischen Regierungen bekommen, praktisch von allen. Also müssen die Finanzierungsbeiträge dieser Unterstützung folgen“, formulierte Hollande. Zuspruch hatte er allerdings nur vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) bekommen: Es sei „ein diskutierenswerter Vorschlag“, wenn Staaten, die ihr Militär einsetzten, „irgendwo eine Erleichterung bekommen“: Sie könnten ja weniger für humanitäre Hilfe zahlen.
