Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

Bundestagswahl Große Koalition kann teuer werden

Gunars Reichenbachs Büro Berlin

Berlin - Eine Große Koalition könnte für die Bürger und die Wirtschaft teuer werden. So warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seiner aktuellen Studie zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland: „Vor allem kleinere Betriebe hätten zu kämpfen“. Das gelte in besonderem Maß für die Landwirtschaft sowie konsumnahe Dienstleistungsbereiche, beispielsweise Gaststätten, Friseure und Taxigewerbe. Die Armut in Deutschland würde jedoch kaum abnehmen. Dennoch lockt die Linke im Bundestag die SPD und die Grünen, mit rot-rot-grüner Mehrheit schnell einen Mindestlohn im Parlament durchzusetzen, bevor eine neue Regierung gebildet sei. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil blockt ab: „Der gesetzliche Mindestlohn ist für uns viel zu wichtig, als dass man ihn für parteitaktische Spielchen missbrauchen sollte.“

Nullsummenspiel

Sollten Union und SPD sich in Koalitionsverhandlungen auf einen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro verständigen, „müssten 5,6 Millionen oder 17 Prozent aller derzeit abhängig Beschäftigten eine Lohnerhöhung erhalten“, rechnet der DIW-Studienexperte Karl Brenke vor. In den alten Bundesländern wären es 15 Prozent der Arbeitnehmer, im Osten mehr als ein Viertel. Die Gesamtlohnsumme würde um drei Prozent in Deutschland steigen.

„Dennoch“, so ermittelte Brenke, führe ein Mindestlohn „nicht zu einer signifikanten Verringerung der Einkommensungleichheit und der Armut, und eine deutliche Reduzierung der Aufstocker, die staatliche Zuschüsse erhalten, ist auch nicht zu erwarten“. Vieles liegt an dem komplizierten deutschen Steuer- und Transfersystem. Bei Geringverdienern fällt mit dem Mindestlohn ein zusätzlich zu versteuerndes Lohneinkommen an, die Steuervorteile reduzieren sich und es kann zu einer Minderung der Sozialtransfers kommen. „Ein höherer Lohn wird bei Aufstockern nichts ändern“, heißt es in der DIW-Studie. Unterm Strich könnte für Aufstocker ein Nullsummen-Spiel herauskommen.

Moderates Verfahren

Die Wirtschaftsforscher glauben, dass ein Mindestlohn aber Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen würde – besonders in kleinen Betrieben, die die höheren Arbeitskosten nicht auffangen können. Deshalb schlägt das DIW ein moderates Verfahren in langsameren Schritten vor. So sollte der Mindestlohn auf 7 Euro festgelegt werden, um abzuwarten, wie sich diese Steigerung auf Wirtschaft und Arbeitsplätze auswirke. Dann könnten sich vorsichtige weitere Anhebungen anschließen. In jedem Fall, so warnt Brenke, könnten mit einem Mindestlohn reguläre Beschäftigungsverhältnisse in Mini-Jobs zerlegt werden oder Arbeitgeber mittels Werkverträgen Umgehungsmöglichkeiten suchen. „Da muss die Politik aufpassen“, mahnt Brenke: „Am besten wäre es, diese Minijobs ganz abzuschaffen“.

Der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) weist die Kritik der DIW-Studie über Mindestlohnwirkungen zurück. „Die Leier von den Jobverlusten ist doch längst widerlegt“, sagt Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied. Das würden alle Erfahrungen beweisen, die im Ausland mit Mindestlöhnen gemacht wurden.

Den möglichen Belastungen der Wirtschaft durch eine schwarz-rote Koalition stehen Beitragserhöhungen für die Bürger gegenüber. „Wenn es besonders gerecht sein soll, wird es besonders teuer“, lautet eine Grunderkenntnis bei Sozialpolitikern. So sind sich Union wie SPD einig, den Pflegebegriff auszuweiten und besonders Demenzerkrankte stärker aufzunehmen. Grobe Schätzungen gehen von mehreren Milliarden zusätzlicher Ausgaben für die Pflegekasse aus. Mit dem jetzigen Beitragssatz sind solche Kosten nicht zu finanzieren.

Finanzierungsloch

Fast schon beschlossen: die Mütterrente. Danach sollen die Altersbezüge für die Frauen aufgestockt werden, die Kinder vor 1992 geboren haben. Diese Milliarden-Ausgaben kann die Rentenkasse nur wenige Jahre schultern. Danach wird frisches Geld benötigt. Gleiches gilt für die „Lebensleistungsrente“ (Union) oder „Solidar-Rente“ (SPD). Ziel in beiden Fällen: Wer in die Rentenkasse jahrzehntelang eingezahlt hat, soll im Alter mehr bekommen als den Sozialhilfesatz. Auch in diesem Fall werden je nach Ausgestaltung Milliarden fällig, nicht finanzierbar durch den jetzigen Renten-Beitragssatz.

Themen
Artikelempfehlungen der Redaktion
Blick in die Räucherkammer bei Aal Bruns in Kayhauserfeld: Marco Pawlik ist mit der Qualität zufrieden.

DELIKATESSE NACH ÜBERLIEFERTER REZEPTUR Woher kommt der Zwischenahner Aal?

Kerstin Schumann
Kayhauserfeld
Der Bergpark Wilhelmshöhe: Hier befinden sich etliche Sehenswürdigkeiten.

NWZ-REISETIPPS: ABSTECHER NACH ... KASSEL Entspannte Stunden in historischen Parks

Kerstin Schumann
Kassel
Vor etwa einem Jahr eröffnete der Pflegedienst Paul-Lina seinen neuen Hauptsitz in Wittmund. Wegen eines Insolvenzverfahrens musste der Pflegedienst seinen Betrieb aufgeben.

STANDORTE IN WITTMUND UND EMDEN Insolvenz bei Pflegedienst Paul-Lina – So geht es für die Kunden weiter

Kim-Christin Hibbeler
Wittmund
Die Polizei sucht nach Zeugen, die einen Unfall in Stedesdorf gesehen haben könnten.

POLIZEI SUCHT NACH ZEUGEN Rollerfahrer fährt Elfjährigen in Stedesdorf an – und fährt einfach weiter

Stedesdorf
Urteil im Prozess um Totschlag in Damme vor dem Landgericht Oldenburg: Eine 39-jährige Frau wird dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Sie hatte im Wahn ihren Ehemann mit einem Schwert getötet.

LANDGERICHT OLDENBURG Ehemann mit Schwert getötet – 39-Jährige aus Damme verurteilt

Thilo Schröder
Damme