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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Schuldenkrise: Große Lücken in den eigenen Reihen

07.09.2011

BERLIN Das Ergebnis schreckte Spitzen von Union und FDP auf. Im Ringen um die Euro-Rettung folgten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht so viele Koalitionsabgeordnete, wie es bei einer Frage des Vertrauens nötig wäre. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs für die Reform des Rettungsschirms EFSF konnten die beiden Fraktionen am Montagabend bei internen Abstimmungen nicht die sogenannte Kanzlermehrheit von 311 der 620 Bundestagsabgeordneten präsentieren.

Schnell war von einem Warnschuss für Merkel die Rede. Die Opposition frohlockte, die Kanzlerin könne die eigenen Reihen nicht schließen – so werde ihre Koalition an der Euro-Krise zerbrechen. Dass solche Nachrichten unseriös seien, betonte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am nächsten Morgen. Entscheidend sei, wer die Mehrheit habe, denn der habe auch die Macht.

Altmaier sagte: „Zur Verabschiedung des Gesetzes brauchen wir keine Kanzlermehrheit. Wir brauchen eine Stimme mehr als die Opposition hat.“ Dort wird von einem Taschenspielertrick gesprochen. Denn so könnten sich Union und FDP viel mehr Abweichler als bei der Kanzlermehrheit leisten. „Wenn Angela Merkel die Kanzlermehrheit nicht erreicht, ist sie politisch gescheitert“, beharrte aber Altmaiers Amtskollege von der SPD, Thomas Oppermann. Die Euro-Rettung sei eine grundlegende Frage, quasi eine Vertrauensfrage, die im Bundestag immer die Kanzlermehrheit erfordere.

Die Debatte ist ein Vorgeschmack darauf, wie es im Bundestag in den nächsten Monaten zugehen könnte. Die SPD hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Rettung der Währung unterstützen wird. Insofern ist nicht mit einem deutschen Nein in der EU zu rechnen, weil es eine Mehrheit im Bundestag für die Linie der Kanzlerin geben wird. Die SPD möchte Merkel aber trotzdem zugleich demontieren.

Die CDU-Chefin versuchte in der Unionsfraktionssitzung am Montagabend, die Kritiker in den eigenen Reihen zu beruhigen. So werde etwa Griechenland keine Kredite bekommen, wenn es die Auflagen dafür nicht erfülle.

Dass es kein Patentrezept gibt, machen die führenden Politiker immer wieder klar. Es habe sich ja noch nicht einmal ein Nobelpreisträger aus der Wirtschaft mit einem Konzept an die Öffentlichkeit gewagt, sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied. Altmaier betonte, die Politik befinde sich in einem „lernenden System“. Das ist ehrlich, aber vielleicht nicht beruhigend. Die Finanzmärkte wären bisher meist schneller und nutzten Schwächen der Politik aus. Risiko-Patienten wie das verschuldete Italien dagegen hätten es noch nicht in den Köpfen, dass sie sparen müssten, so Altmaier. Zu dem vor wenigen Tagen aufgeweichten römischen Sparpaket sagte er: „Ich war stinksauer, als ich das gehört habe.“

Die Hiobsbotschaften aus Athen und Rom sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker in Berlin. Dazu kommt die grundlegende Schwäche der FDP, die das schwarz-gelbe Bündnis weiter destabilisieren könnte. In diesem Gesamtbild muss die Regierung nun hoffen, dass die Hüter der Verfassung in Karlsruhe nicht noch höhere Hürden bei der Euro-Rettung aufbauen.

In Italien hatte die größte Gewerkschaft CGIL zu einem achtstündigen „Generalstreik“ mit Protestkundgebungen gegen die Sparmaßnahmen in mehr als hundert Städten aufgerufen. Es gab Chaos im Bus- und Bahnverkehr.

Auch Spanien erlebte landesweite Proteste. Die großen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO wollten damit gegen den Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung angehen. Die zentrale Kundgebung fand in Madrid statt.

Die deutsche Wirtschaft hat alle Bundestagsparteien aufgefordert, sich klar zum Euro zu bekennen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte am Dienstagabend in Berlin: „Ich appelliere namens der deutschen Wirtschaft an den ganzen Bundestag, Ende September geschlossen dem Gesetz zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirmes zuzustimmen.“

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor einem Scheitern der Währungsunion. Sollte die Politik sich entscheiden, die Haftung für Staatsschulden stärker zu vergemeinschaften, dann müssten „fiskalische Kompetenzen aller staatlichen Ebenen“ auf eine europäische Instanz verlagert werden, sagte er der „Börsen-Zeitung“. Dabei dürfe nicht akzeptiert werden, dass sich Länder weigern, die Vorgaben umzusetzen.

In der Debatte um eine stärkere europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik hält die EU-Kommission wenig von einer erneuten Änderung der EU-Verträge. „Die derzeitigen Verträge bieten ausreichende Möglichkeiten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen“, sagte ein Sprecher in Brüssel.

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