Berlin/Washington - Das harte Vorgehen der türkischen Staatsführung gegen tatsächliche und vermeintliche Putschisten weckt im Ausland große Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit und Stabilität des Nato-Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt die Einhaltung demokratischer Werte bei der Verfolgung der Urheber an. „Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen“, fordert sie.
Bundespräsident Joachim Gauck erklärt: „Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.“
Auch US-Präsident Barack Obama ruft alle Parteien in der Türkei zu „gesetzmäßigem Handeln“ auf – die Worte richten sich auch an seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Dieser macht den im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich. „Ich appelliere an Amerika: Liefert diese Person endlich an die Türkei aus“, fordert er. Doch die USA machen gleich klar, dass die Türkei ein solches Ersuchen mit „soliden Beweisen“ untermauern müsse. „Wir sind absolut zum Handeln bereit, wenn die rechtlichen Standards erfüllt sind“, sagt Außenminister John Kerry.
Über den Umsturzversuch der türkischen Armee wird die Kanzlerin am Rande des ASEM-Gipfels in Ulan Bator, der Hauptstadt der Mongolei, informiert. Der Anruf erreicht sie gegen 5 Uhr Ortszeit. Plötzlich stellen sich viele Fragen, nicht zuletzt die nach der Sicherheit der aktuell rund 200 000 deutschen Urlauber in der Türkei. Merkel jettet zurück nach Deutschland.
Am Tag danach ist der Kanzlerin daran gelegen, klare Signale zu senden. „Auf das Schärfste“, verurteilt sie den Putsch. Demonstrativ stellt sich die Kanzlerin auf Erdogans Seite. Doch ihre erste Reaktion soll auch als Mahnung an den türkischen Präsidenten verstanden werden.
Wie kein anderer der Staats- und Regierungschefs in Europa hatte Merkel in der Flüchtlingskrise die Nähe zur Türkei gesucht und immer auf das Abkommen mit Ankara gesetzt. Doch das Land bleibt ein schwieriger Partner. Erst der Fall Böhmermann, dann der Streit um die Armenien-Resolution des Bundestages und Abgeordneten-Besuche bei Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik – und nun das!
Eng stimmt sich die Kanzlerin mit ihren Ministern ab – noch vor ihrem Abflug in der Mongolei. Das ganze Wochenende über geht das Krisenmanagement weiter. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht in Kontakt zu den Soldaten der Bundeswehr in Incirlik. Das Auswärtige Amt von Frank-Walter Steinmeier (SPD) aktualisiert seine Reisehinweise, mahnt deutsche Touristen zu allergrößter Vorsicht.
