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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Bürgerschaftswahl: „Zeichen, dass wir gewinnen können“

24.02.2020

Hamburg /Berlin Mit „Peter, Peter“-Rufen und rhythmischem Klatschen feiern die Hamburger Sozialdemokraten schon Minuten vor den ersten Prognosen sich und ihren Spitzenkandidaten Peter Tschentscher.

Als es dann so weit ist, die ersten Zahlen ihren Erfolg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl belegen, bricht frenetischer Jubel aus. Und der nimmt noch zu, weil die rechte AfD in der ersten Prognose unter der Fünf-Prozent-Grenze liegt und damit aus der Bürgerschaft gekippt wäre. „Das ist ein Zeichen, dass wir gewinnen können“, freut sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der vor zwei Jahren noch für die SPD Erster Bürgermeister war.

Klare Wahlsieger

Klare Wahlsieger sind SPD-Spitzenkandidat Tschentscher und seine Partei. „Was für ein großartiger Abend“, schwärmt er. Es ist noch nicht lange her, da kannte bundesweit kaum einer den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, der im März 2018 die Nachfolge von Olaf Scholz angetreten hatte, als dieser Bundesfinanzminister wurde. Doch in kurzer Zeit schaffte es der unaufgeregte, als kompetent geltende Politiker, Respekt in der Stadt und über ihre Grenzen hinaus zu gewinnen.

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Bei den Grünen herrscht auf der Wahlparty große Zufriedenheit. „Ein fantastisches Wahlergebnis“, schwärmt Parteichef Robert Habeck. Mit diesem können sich die Menschen in der Hansestadt auf eine Fortsetzung des seit 2015 regierenden rot-grünen Bündnisses in der Elb-Metropole einstellen. „Das ist sensationell“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank.

Niedergeschlagene Mienen dagegen bei den Christdemokraten. „Der Orkan der letzten Wochen aus Thüringen, der hat uns noch mal ganz schön durchgerüttelt“, sagt CDU- Spitzenkandidat Marcus Weinberg. Die offene Führungsfrage in der Bundes-CDU, eine „desolate“, „irrlichternde“ CDU in Thüringen – all das habe zur Niederlage seiner Partei in Hamburg beigetragen, meint CDU-Bundesvorstandsmitglied Daniel Günther, schleswig-holsteinischer Regierungschef. Auch CDU-Bundesgeneralsekretär Paul Ziemiak gesteht ein: „Das ist ein bitterer Tag für die CDU Deutschlands.“ Seine Partei habe ein historisch schlechtes Wahlergebnis in der Hansestadt erzielt. Daran gebe es nichts zu deuteln.

Politische Turbulenzen

Doch auch wenn die Bürgerschaftswahl am Sonntag von vielen lokalen Fragen, wie etwa den steigenden Mietpreisen und den Verkehrsproblemen in Hamburg geprägt war, die politischen Turbulenzen in Thüringen und die offenbar rassistisch motivierte Bluttat in Hanau mit elf Toten haben ihre Spuren bei dem Wahlergebnis hinterlassen.

Stark bekommen das die Liberalen und die AfD zu spüren. Für die AfD sieht es am frühen Abend so aus, dass sie nach einer schier endlosen Serie von Wahlerfolgen, speziell in den ostdeutschen Bundesländern das erste Mal seit Jahren in einem Bundesland wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und damit den Wiedereinzug in ein Parlament verfehlen könnte.

Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla will das noch nicht wahrhaben. „Ich denke, wir kommen noch über die fünf Prozent.“ Aufhorchen lässt er mit der Bemerkung, der Anschlag in Hanau sei „natürlich eine rassistische Tat“ gewesen. Damit widerspricht er anderen in der Parteiführung.

Den Liberalen dürfte das unglückliche Agieren ihres Schwesterverbandes in Thüringen geschadet haben. Das räumte auch FDP-Chef Christian Lindner ein, der von Irritationen bei den Wählerinnen und Wählern sprach. „Das war für uns eine schwerwiegende Hypothek“, sagt FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein im NDR Fernsehen.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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