HANNOVER - Erleichterung in Hannover über den Betreiberwechsel im Atommülllager Asse: Politiker aller Parteien haben am Donnerstag die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sprach sich dafür aus, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die Aufgabe „so schnell wie möglich“ vom Helmholtz-Zentrum München übernimmt.
CDU-Landeschef David McAllister sagte, der Wechsel habe sich abgezeichnet, „weil es kein hinreichendes Vertrauen mehr in den Betreiber gab“. McAllister geht davon aus, dass der von Grünen und Linkspartei geforderte Untersuchungsausschuss jetzt nicht mehr kommt.
„Der Beschluss zur Anwendung des Atomrechts war überfällig“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Anders hätte es keine Chance gegeben, sich mit den von diesem Endlager ausgehenden Gefahren sachgerecht auseinanderzusetzen. Wenzel forderte den Stopp weiterer Transporte von Atommüll ins Zwischenlager Gorleben. „Es ist unverantwortlich, durch weitere Zulieferungen die Vorfestlegungen auf den dortigen Standort als zukünftiges Endlager zu verstärken.“
Der neue Asse-Betreiber stößt bei der SPD-Fraktion auf Zustimmung. „Mit diesem Betreiberwechsel wird eine unserer wesentlichen Forderungen erfüllt“, sagte die SPD-Umweltexpertin Petra Emmerich-Kopatsch. Der Bund müsse dem Niedersächsischen Umweltministerium als Atomaufsicht und Planfeststellungsbehörde für kerntechnische Anlagen zukünftig ganz genau auf die Finger schauen. Die Linksfraktion verlangte, ein klares Anforderungsprofil an den neuen Betreiber zu erstellen. Eine Änderung bei der formalen Zuständigkeit reiche nicht aus.
