HANNOVER - Die Vorfälle im Atommüllager Asse II bei Wolfenbüttel werden immer mehr zum Politikum. Regierung und Opposition in Niedersachsen schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Grüne und Linkspartei drängen weiter auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. CDU und FDP sind dagegen. Die SPD, auf die es ankommt, bleibt skeptisch.
Laut Umweltministerium gab es schon zu Zeiten der SPD-Umweltminister Monika Griefahn und Wolfgang Jüttner Probleme mit radioaktiv verseuchter Lauge in Asse. Nach einem Papier aus der Feder von Umweltstaatssekretär Stefan Birkner, das er vergangenen Freitag im Umweltausschuss des Landtages vorgestellt hat, wurde bereits 1995 an der „Probenahmestelle 109“ auf der 775 Meter tief gelegenen Sohle ein Zutritt von Lauge mit Caesium 137 festgestellt. Es soll damals eine „Überschreitung der Freigrenze“ von 10 000 Becquerel pro Liter gegeben haben.
Die beiden SPD-Politiker bestritten von der Überschreitung der Grenzwerte gewusst zu haben. Sie könne anders lautende Berichte nicht bestätigen, erklärte Griefahn, die von 1990 bis 1998 Umweltministerin in Niedersachsen war. Er habe „nichts zu verbergen“, sagte ihr Amtsnachfolger Wolfgang Jüttner. Der heutige SPD-Fraktionschef räumte ein, dass „seit langem“ bekannt sei, dass in Asse radioaktiv belastete Salzlauge austrete.
Die Grünen werfen auch der Bundesregierung Versäumnisse vor. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sagte, die für das Versuchs-Endlager zuständige Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) habe offensichtlich versagt. Die Linkspartei will in der kommenden Woche im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. „Die Aufsichtsbehörden haben nicht nur geschlafen, sondern ihre Pflichten verletzt“, sagte ihr Umweltexperte Kurt Herzog. Bund und Land hätten bei den Vorgängen eine „unrühmliche Rolle“ gespielt. Die SPD beantragte eine Aktuelle Stunde.
Der Sprecher des Asse-II-Koordinationskreises, Udo Dettmann, kritisierte, es sei „nicht gerade zielführend“, dass sich die Politiker nun gegenseitig die Verantwortung für die Pannen in die Schuhe schieben wollten. „Viel wichtiger ist, dass nun untersucht wird, woher genau die Kontamination der Lauge kommt.“
Die radioaktive Salzlauge in dem früheren Bergwerk hat die zulässigen Grenzwerte deutlich überschritten. Insgesamt sind dort rund 126 000 Fässer mit radioaktiven Abfällen untergebracht.
