HANNOVER - Die Fakten liegen auf dem Tisch, doch wie es im Streit um das Atommüllager Asse weitergehen soll, ist völlig unklar. Wird der Betreiber ausgewechselt? Übernimmt der Bund die Kontrolle über das Bergwerk bei Wolfenbüttel? Kommt doch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?
Als Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin bereits Nägel mit Köpfen machte, stritten die Landespolitiker in Hannover über die Konsequenzen aus dem Statusbericht des Landesumweltministeriums. Koalition und Opposition sehen den Betreiber Helmholtz-Zentrum München in der Verantwortung für die Versäumnisse im umstrittenen Atommüllager. Während CDU und FDP aber nur ein neues Schließungskonzept anmahnten, will die Opposition Helmholtz die Betriebserlaubnis entziehen.
SPD und Grüne verlangten vom Bund, die Zuständigkeit für die Asse an sich zu ziehen. „Gabriel, übernehmen sie!“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel an die Adresse des Bundesumweltministers. Die SPD forderte, die Asse dem Atomrecht und damit dem Bundesamt für Strahlenschutz zu unterstellen. Der Wechsel könnte bereits am morgigen Donnerstag bei einem Krisengipfel in Berlin beschlossen werden.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), in deren Zuständigkeit das Forschungsbergwerk fällt, habe ihren Widerstand gegen eine Verlagerung inzwischen aufgegeben, hieß es. Auch die Landesregierung schließt einen Wechsel der Betreibers nicht mehr aus. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte aber vor Schnellschüssen.
Am Dienstag zogen alle Fraktionen im Umweltausschuss des Landtags ihr Fazit aus dem 162 Seiten umfassenden Statusbericht, den Gabriel angefordert hatte. Danach wusste das Landesbergamt offenbar schon seit Jahren, dass sich hunderte Meter unter der Erde radioaktiv belastete Salzlaugen bilden. Seit Juni 2006 habe das Amt überdies gewusst, dass die mit Cäsium 137 belastete Flüssigkeit widerrechtlich in 975 Meter Tiefe geleitet wurde, heißt es in dem Bericht. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgrenzen sei zwar dokumentiert, dem Umweltministerium jedoch ebenfalls nicht mitgeteilt worden. „Es wurde festgestellt, dass in der Asse viele Jahre mit radioaktiver Lauge ohne die erforderliche strahlenschutzrechtliche Genehmigung umgegangen wurde“.
„Der Bericht verdeutlicht, dass Betreiber, Landesbergamt und Umweltminister Sander komplett versagt haben“, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Petra Emmerich-Kopatsch. „Wir hätten es wissen müssen“, räumte Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) ein. „Aber wenn man die Information nicht hat, kann man auch nicht tätig werden.“ Als Reaktion will das Ministerium dem Landesbergamt die Zuständigkeiten für die Asse entziehen. Grüne und Linkspartei fordern die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die SPD-Fraktion, deren Zustimmung nötig ist, will nächste Woche entscheiden. In der Asse sei „Atommüll möglicherweise mit Wissen der Aufsichtsbehörden rechtswidrig eingelagert worden“, kritisierte Kurt Herzog von der Linksfraktion.
Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, stellte bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Strafanzeige. Wissenschaftler hätten in der Asse „jahrzehntelang gemeingefährliche Straftaten begangen“.
