Hannover/Berlin - Niedersachsen zeigt sich tief gespalten in seiner Haltung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin. Während die Wirtschaft, die Grünen, die FDP und Teile der SPD teils äußerst scharfe Kritik äußern, begrüßen die Parteispitzen bei der Landes-SPD und der CDU die Vereinbarungen.
„Die Koalitionsvereinbarung kommt nicht nur halbherzig und ohne Schwung daher. In vielen für die Industrie entscheidenden Punkten schadet sie der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Sie ist eine Enttäuschung mit zu wenigen Lichtblicken“, lautet das Urteil des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall. Die Große Koalition in Berlin sei geprägt von „Mutlosigkeit und Stillstand“.
FDP-Chef Stefan Birkner spricht von einer „herben Enttäuschung“. „Es gibt keine Visionen, inhaltliche Konflikte werden mit Geld zugeschüttet“, kritisiert er: „Deutschland verliert weitere vier Jahre.“ Für Grünen-Fraktionschefin Anja Piel ist es „fatal, dass Union und SPD ihre große Mehrheit nicht nutzen, um auch die großen Fragen anzugehen“. Der Koalitionsvertrag liefere keine Antworten auf wirklich drängende Probleme. „Stattdessen werden Klimaschutzziele aufgegeben und die Schwächsten im Stich gelassen.“
Nicht nur die Jusos wollen nach Kräften Widerstand leisten und für ein „Nein“ beim Mitgliederentscheid zur Großen Koalition trommeln. Viele SPD-Mitglieder sprechen von einer „Groko-Katastrophe“. Insgesamt dürfen allein in Niedersachsen 59 544 SPD-Mitglieder abstimmen. „Der Vertrag bietet nur Kleinstlösungen und Kompromisse und das Postengeschacher ist abstoßend“, findet die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, Katarina Andres aus Hannover.
Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke versteht die Kritik nicht. „Für dieses Ergebnis kann man die Verhandlungsführer nur beglückwünschen“, zollt der Parteimanager Lob. „Sie haben viele sozialdemokratische Ziele umgesetzt.“ Die Groko werde „das Leben vieler Menschen in Deutschland besser machen“.
Bei SPD-Landesvize Olaf Lies klingt die Begeisterung gedämpfter. „Eine sachliche Bewertung zeigt, dass wir als SPD deutlich mehr erreicht haben, als angesichts des Wahlergebnisses zu erwarten war. Daher werde ich dem Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid auch zustimmen“, sagte Lies dieser Zeitung. Das sei aber „keine Vorgabe für die Mitglieder unserer Partei“. Lies bedauert, „dass im Kabinett bisher kein niedersächsischer Sozialdemokrat vertreten ist. Dieser Wermutstropfen lässt sich leider nicht leugnen“.
CDU-Landeschef Bernd Althusmann braucht keine Mitgliederbefragung zu fürchten. Für den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister eröffnet die Große Koalition im Bund „die Chance für wichtige Weichenstellungen“, auch wenn diese Koalition „nicht von allen gewünscht ist“. CDU-Generalsekretär Kai Seefried lobt das neue Baukindergeld, die Entlastung von Familien und den schrittweisen Abbau des Soli.
