HANNOVER - Die Vorratsdatenspeicherung ist vorerst vom Tisch – in Jubel bricht die Telekommunikationsbranche trotzdem nicht aus. Was Telekom, Vodafone und Co. bisher speichern müssen und was es kostet – ein Überblick.
Die Große Koalition setzte mit dem Anfang 2008 in Kraft getretenen Gesetz eine Richtlinie der Europäischen Union um. Die Daten sollen Strafermittlern und Geheimdiensten bei der Terrorabwehr und der Bekämpfung schwerer Straftaten helfen.
Die gespeicherten Informationen sollen den Ermittlern die Frage beantworten: Wer hat wann mit wem kommuniziert? Dabei geht es nur um Verbindungsdaten, also nicht die Inhalte der Gespräche oder SMS. Bei Telefonaten müssen beteiligte Telefonnummern, Datum, Uhrzeit und Dauer der Gespräche aufgezeichnet werden. Spricht ein Nutzer über das Handy, kommt unter anderem der Standort des Anrufes bei Beginn des Telefonats hinzu. Dieser lässt sich anhand des Sendemastes, der die Verbindung zum Netz herstellt, in etwa feststellen. Bei SMS wird auch erfasst, wann die Kurznachricht gesendet und empfangen wurde.
Wenn ein Nutzer online geht, bekommt er von seinem Internetanbieter eine IP-Adresse zugewiesen. Diese eindeutige Nummer muss das Unternehmen ebenso speichern wie den Anschluss, über den die Verbindung läuft. Hinzu kommen Datum, Uhrzeit und Dauer. Welche Internet-Adressen dabei angesteuert wurden, wird aber nicht gespeichert. Bei E-Mails sollen auch die Adressen aller Beteiligten sowie der Zeitpunkt des Versands zu den Akten genommen werden.
Die Telekommunikations-Anbieter klagen über hohe Ausgaben. Die anfänglichen Investitionen setzt der Verband der Internetwirtschaft eco mit branchenweit mehr als 300 Millionen Euro an.
Die Vorratsdatenspeicherung geht auf eine EU-Richtlinie zurück – so lange Brüssel die Regelung nicht kippt, steht Deutschland in der Pflicht, sein verworfenes Gesetz nachzubessern. „Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheitsniveau bringt es mit sich, dass die Kosten dieser Maßnahme für die Internetwirtschaft dramatisch ansteigen“, sagt eco-Vorsitzender Michael Rotert.
