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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Niedersachsen blickt nach Brüssel

25.05.2019

Hannover Selbst wenn es in Niedersachsen bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2022 noch eine Weile hin ist: Bei der Europawahl am 26. Mai geht es nicht nur um die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Die Parteien sehen die Abstimmung auch als Barometer für die politische Stimmung im Land – in Niedersachsen genau so wie anderswo. In Hannover wie im Bund regiert eine Große Koalition aus SPD und Union. Und im Land wie im Bund gilt vor der Europawahl: Die einst großen Volksparteien müssen bangen, die kleinen Parteien sind optimistisch.

Das Zittern und Bangen betrifft vor allem die SPD. Bei der Landtagswahl im Herbst 2017 konnte Niedersachsens SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil noch ein sensationelles Ergebnis von 36,9 Prozent erzielen. Mittlerweile dümpelt die SPD in Umfragen bundesweit bei 16 Prozent. Trotzdem gibt sich Weil verhalten optimistisch. Bei der Europawahl 2014 kam die Partei im Land auf 32,5 Prozent der Stimmen. Und Weil gab zum Auftakt des Wahlkampfes zu verstehen, dass sich die Niedersachsen-SPD auch diesmal an diesen Wert „herantasten“ will.

Allerdings versucht er, die Bedeutung dieser Wahl zu relativieren. „Eine Europawahl ist eine Europawahl und das ist wichtig genug“, sagte er. Die Bürger wüssten sehr genau, um was es gehe und um was nicht. „Ein Stimmungstest ist dieser Wahltag deswegen nicht“, gibt sich der SPD-Landeschef überzeugt.

Doch andere sind da skeptisch. Der Hamburger Parteienforscher Elmar Wiesendahl sagt der SPD voraus, dass sie auch in Niedersachsen bei der Europawahl im Vergleich zur Landtagswahl 2017 mit deutlichen Verlusten rechnen muss. „Es gibt einen negativen Großwettersog, der die Partei nach unten zieht. Die von Weil vorangebrachte Landespolitik spielt da keine Rolle – weder positiv noch negativ.“ Die Entwicklung in der Landespolitik habe mit der Abstimmung am 26. Mai nichts zu tun. „Da geht es nicht um die Leistungsbilanz der Landesregierung.“

Dagegen werde die Affäre um den wegen Untreue angeklagten und mittlerweile zurückgetretenen Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, die SPD in der Landeshauptstadt zusätzlich Stimmen kosten, glaubt der Forscher. „Verfilzung in einer dauerhaft sozialdemokratisch regierten Großstadt – das ist für viele Wähler ein Reizthema.“

Auf Stimmenverluste muss sich aber auch die CDU gefasst machen – auch wenn ihr Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann betont: „Als niedersächsische CDU kämpfen wir für ein Ergebnis, mit dem wir klar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen.“ Anders als Weil sieht er in der Europawahl wegen der zeitgleich stattfindenden Wahlen von Bürgermeistern und Landräten in zahlreichen Kommunen in Niedersachsen durchaus eine landesspezifische Bedeutung: „Auch deswegen sind die Wahlen am 26. Mai für uns viel mehr als nur ein Stimmungstest“, meint der CDU-Spitzenpolitiker.

„Bei der Europawahl entscheidet sich, ob weiterhin einende demokratische Kräfte die Europäische Union gestalten oder ob die Spalter von links und rechts die Oberhand gewinnen“, meint Althusmann. „Unser Ziel ist es, für eine höhere Wahlbeteiligung zu sorgen, um die Populisten und Radikalen kleinzuhalten.“

Grund zum Optimismus haben die Grünen. Bei der Landtagswahl 2017 mussten sie mit 8,7 Prozent gewaltig Federn lassen und flogen aus der Regierung. Nun sehen bundesweite Umfragen die Partei bei 19 bis 20 Prozent. Und die Landesvorsitzende Anne Kura will da zwischen Europa-, Bundes- und Landespolitik gar nicht so groß unterscheiden. „Die zentralen Themen in der aktuellen Diskussion – Klimaschutz, Gerechtigkeit und soziale Schere, Grundrechte – sind auf allen Ebenen ähnlich“, ist sie überzeugt.

FDP-Landeschef Stefan Birkner glaubt, dass die Europawahl kein Stimmungstest für die Landespolitik sei, wohl aber für die Situation im Bund. Laut Umfragen liegen die Liberalen derzeit bei sieben bis neun Prozent. „Das ist aus meiner Sicht eine sehr befriedigende Ausgangslage. Vor ein paar Jahren hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass wir seit Monaten stabil in diesem Bereich liegen.“

Fragezeichen gibt es dagegen bei der AfD in Niedersachsen. „Eine Prognose ist schwierig“, sagt die AfD-Landesvorsitzende Dana Guth. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die AfD 6,2 Prozent erhalten, Umfragen sehen sie nun bundesweit bei 13 bis 14 Prozent. „Wir haben mittlerweile unsere Stammwähler. Und die Landwirte in Niedersachsen sehen, wo wir in der Agrarpolitik stehen“, sagt Guth. Parteienforscher Wiesendahl ist skeptisch. Für die AfD sei Niedersachsen kein fruchtbarer Boden. Und da mittlerweile die Flüchtlingsthematik verblasse, gebe es für die Partei nun keinen Hebel mehr.

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