HANNOVER/GORLEBEN - Die Gorleben-Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung haben in Niedersachsen einen Proteststurm entfacht. Opposition, Umweltverbände und Gewerkschaften kritisierten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) scharf. Atomgegner kündigten Klagen an. Rund 60 Demonstranten versammelten sich am Montag mit Traktoren und Transparenten vor dem Erkundungsbergwerk im Wendland.
Einzig Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) begrüßte die Absichten seines Berliner Amtskollegen. „Nach zehn Jahren Unterbrechung muss jetzt endlich geklärt werden, ob Gorleben geeignet ist oder nicht“, sagte Sander dieser Zeitung. Die weitere Erkundung sei im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart worden.
Die Landtagsgrünen sehen in den weiteren Ausbauarbeiten in Gorleben einen Gesetzesbruch. „Hier soll ein Atommüllendlager ohne Atomrecht errichtet werden“, wetterte Fraktionschef Stefan Wenzel. Die von Röttgen angebotene Bürgerbeteiligung sei eine Beteiligung „nach Gutsherrenart und ohne Klagerecht“. Wenzel: „Röttgen entpuppt sich als Getriebener in auswegloser Situation. Die Kraft zum Befreiungsschlag hat er nicht.“ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff agiere als sein „ergebener Steigbügelhalter“.
Der von Röttgen gewählte Zeitpunkt mache deutlich, dass Schwarz/Gelb Gorleben unter allen Umständen durchsetzen wolle, wenn nötig mit dem Brecheisen, sagte Grünen-Landeschefin Dorothea Steiner. „Die Aufhebung des Erkundungsstopps ist Kampfansage an die Anti-Atom-Bewegung.“
Die SPD sieht die Aufhebung des Erkundungsstopps als „Vorbereitungstat für die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken“. Röttgen brauche die Perspektive auf einen Entsorgungsnachweis, damit die deutschen Atommeiler über 2020 hinaus weiterarbeiten können, erklärte die SPD-Umweltexpertin Petra Emmerich-Kopatsch. „Wenn er die Erkundung wieder starten will, folgt er der Atom-Folklore seiner Partei und verbrennt weitere Steuermilliarden.“
Der Linken-Umweltpolitiker Kurt Herzog sprach von einer „Kriegserklärung an das Wendland“. Röttgen habe an einer vergleichenden Standortsuche kein Interesse. „Röttgen handelt als Lobbyist der Atomenergie“, kritisierte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Nach Ansicht des Umweltverbandes BUND riskiert die Bundesregierung „in Gorleben nach der Asse den nächsten Atommüll-Gau“. Wenn Röttgen einseitig auf Gorleben setze, dann stelle er die Interessen der Atomkraftwerksbetreiber vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.
Auch die Atomgegner von der Organisation „ausgestrahlt“ fanden harte Worte. „Röttgens Gorleben-Politik trägt eindeutig die Handschrift seines obersten Atomaufsehers Gerald Hennenhöfer“, erklärte Sprecher Jochen Stay. „Da wedelt der Schwanz mit dem Hund.“ Als Abteilungsleiter Reaktorsicherheit sei Hennenhöfer dafür berüchtigt, „besonders kreativ mit den rechtlichen Grundlagen umzugehen, damit sie optimal den Interessen der AKW-Betreiber entsprechen“.
