Hannover - Weniger Geld für Niedersachsens Agrarförderung, mehr dagegen für Forschung und Bildung – das erwartet die Landesregierung vom geplanten Gemeinschaftshaushalt der EU. Die Herausforderungen für Niedersachsen seien erheblich und vor allem bei der Agrarförderung schmerzhaft, insgesamt aber zu meistern, sagte die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé (SPD) am Mittwoch in Hannover. „Ich bin aber sicher, dass da noch intensiv gerungen wird“, sagte Honé. An die Vorlage des Entwurfs in Brüssel würden sich nun lange und zähe Verhandlungen anschließen. Daher sei noch nicht absehbar, mit was Niedersachsen konkret rechnen könne.
Die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nannte die Vorschläge eine „solide Gesprächsgrundlage“. Für eine Gesamtbewertung müsse nun auf die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Phil Hogan gewartet werden.
Dragos Pancescu, der europapolitische Sprecher der Grünen im Landtag, meinte dagegen: „Eine Kürzung von fünf Prozent der Mittel für den ländlichen Raum ist fatal für lebendige Dörfer, Tierschutz und Kleinbetriebe.“ Er rief die Landesregierung auf, jetzt auf interne Abstimmung statt Konkurrenz zu setzen.
Honé hält die geplanten zusätzlichen Investitionen in Forschung und Bildung für einen Erfolg, von dem Hochschulen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen profitieren würden. Auch die Verdoppelung der Mittel für das Austauschprogramm Erasmus sei sinnvoll. Positiv seien ferner die neuen Fördermöglichkeiten für EU-Staaten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen stünden. „Ich erwarte, dass auch die Bundesrepublik und damit auch Niedersachsen davon profitieren werden“, betonte Honé.
Einsparungen würden bereits deutlich absehbar. So seien etwa bei den Direktzahlungen an die Bauern Angleichungen geplant.
Die Einsparungen werden unter anderem nötig durch den Austritt Großbritanniens. Honé bezifferte den dadurch entstandenen Ausfall auf 14 Milliarden Euro. Sie äußerte sich skeptisch, dass die Beratungen bis zur Wahl des Europaparlamentes Mitte 2019 abgeschlossen sein werden: „Ich glaube, dass wir eher von einer Verzögerung ausgehen müssen.“
Der Brexit treffe das Agrar- und Automobil-Herstellerland Niedersachsen in besonderer Weise. Das Land ist in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Brexit vertreten, die sich auch um die notwendige Neuordnung der Fischereirechte nach dem britischen EU-Austritt kümmert.
