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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Niedersachsen steht in Berlin ohne Minister da

18.07.2019

Hannover Bernd Althusmann hatte wohl eine Vorahnung: Kurz vor der Wahl von Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission meldete der CDU-Landeschef Ansprüche der Niedersachsen-CDU auf deren Nachfolge in der Bundesregierung an. Ein Kabinett ohne einen Minister aus dem drittgrößten CDU-Landesverband – für viele Christdemokraten zwischen Küste und Harz schwer vorstellbar. Doch so ist es nun gekommen.

Weil die aus Burgdorf stammende von der Leyen als Verteidigungsministerin von der aus dem Saarland stammenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ersetzt wird, stellt die niedersächsische CDU erstmals seit vielen Jahren keinen Minister mehr in Berlin. Klar, die Freude ist groß, dass mit von der Leyen eine Niedersächsin den wichtigsten Posten in Brüssel bekommt, doch eigentlich – so das Selbstverständnis der Partei – geht es nicht ohne CDU-Minister aus Niedersachsen in einem Bundeskabinett unter Beteiligung der Union.

„Die CDU Niedersachsen als drittgrößter Landesverband muss in der Bundesregierung angemessen vertreten sein. Wir haben gute Frauen und Männer in Berlin, die aus dem Stand heraus ein Ministerium führen können“, hatte Althusmann noch zu Wochenanfang gesagt. Für den Fall einer größeren Kabinettsumbildung wurde etwa über Gitta Connemann aus Ostfriesland als mögliche neue Agrarministerin spekuliert. Oder ein Wechsel von David McAllister aus Bad Bederkesa vom Europaparlament ins Verteidigungsministerium.

Doch es kam anders: Die niedersächsische CDU stellt nun erstmals unter Kanzlerin Angela Merkel keinen Minister. Von der Leyen gehörte dem Kabinett seit 2005 in verschiedenen Rollen an und galt als die Berliner Stimme der niedersächsischen CDU. Davor war es auf Ministerebene unter Bundeskanzler Helmut Kohl der Papenburger Rudolf Seiters, ehe er 1993 nach der missglückten Festnahme zweier RAF-Terroristen in Bad Kleinen als Bundesinnenminister zurücktrat. Der Hesse Manfred Kanther übernahm.

Althusmann kann mit der aktuellen Entscheidung leben. Die Parteichefin habe unabhängig vom Länderproporz das Zugriffsrecht, sagt er zur Entscheidung Kramp-Karrenbauers, nun doch ins Kabinett zu gehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jens Nacke aus Wiefelstede, findet den Schritt „richtig und nachvollziehbar“. Es überwiege die Freude über von der Leyens Erfolg in Brüssel. Nacke sagt zur Präsenz der Niedersachsen-CDU im Bundeskabinett aber auch: „Grundsätzlich muss das der Anspruch unseres Landesverbandes sein.“

Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, seit Kurzem Chefin des CDU-Landesverbandes Oldenburg, betont ebenso die Ansprüche, kommt sie doch aus einer Region, in der die CDU immer die besten Ergebnisse erzielt. „Ein Dauerzustand darf das nicht sein“, meint sie.

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