HANNOVER/KIRCHHATTEN/AURICH - Über die Entscheidungen in Brüssel kann Ernst Steenken aus Kirchhatten (Landkreis Oldenburg) nur noch den Kopf schütteln. Seit 19 Jahren führt er einen Milchviehbetrieb mit 200 Tieren. „So schlimm wie jetzt war die Situation noch nie“, stöhnt er.
Nach dem Hoch bei den Auszahlungspreisen mit 40 Cent und mehr im Frühsommer sind die Milchpreise zuletzt wieder in den Keller gerauscht. 28 Cent je Kilogramm zahlt ihm die Molkerei Ammerland (Wiefelstede) zurzeit nur noch. Im nächsten Monat gebe es nochmals drei Cent weniger. „Und jetzt will die EU auch noch die Milchquote erhöhen – eine Katastrophe“, klagt Steenken.
Die Milchquote begrenzt die Menge, die produziert werden darf, um die Preise stabil zu halten. Nach dem Beschluss der EU-Agrarminister von Donnerstag wird sie von 2009 bis 2013 um jährlich ein Prozent erhöht. Allerdings soll es auf Wunsch Deutschlands 2010 und 2012 eine Überprüfung geben.
Die Milchbauern fürchten dennoch weiter fallende Preise. „Die Brüsseler Entscheidung geht komplett an der Marktsituation vorbei“, kritisierte Ludwig Soeken, stellvertretender Landesteamleiter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) aus Großefehn (Kreis Aurich). „Es ist ohnehin schon zuviel Milch auf dem Markt, und die Preise sind bereits im Sinkflug.“
Als schwachen Trost werten die Milchbauern, dass die neue Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) grünes Licht für einen millionenschweren Milchfonds bekam. Das Schutzprogramm könne 2013 eine Größenordnung von jährlich 350 Millionen Euro umfassen, sagte Aigner. „Der Milchfonds ist nur ein Trostpflästerchen, noch nicht mal ein Pflaster“, sagte Soeken.
Doch nicht nur Niedersachsens Milchbauern zeigen sich enttäuscht. „Die im Agrarrat beschlossene Kürzung der Direktzahlungen beschneiden die langfristigen Planungen unserer landwirtschaftlichen Unternehmer und treffen sie in wirtschaftlich unsicheren Zeiten besonders hart“, so Landvolk-Präsident Werner Hilse.
Bislang wurden fünf Prozent der Direktzahlungen zugunsten der ländlichen Entwicklung gekürzt, dieser Abschlag soll sukzessive bis 2012 auf zehn Prozent erhöht werden, weniger als zunächst von der EU-Kommission vorgesehen. Größere Betriebe mit Zahlungen über 300 000 Euro müssen zusätzliche Kürzungen von vier Prozent hinnehmen.
Dies belastet vor allem Großbauern in Ostdeutschland, doch auch Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) wertet die Kürzungen angesichts der sich abschwächenden Konjunktur als schwere Bürde: „Niedersachsens Landwirte sind davon hart betroffen.“ Nach seinen Angaben werden die Einkommen der niedersächsischen Landwirte in den kommenden vier Jahren mit über 100 Millionen Euro belastet. Die Ergebnisse der EU-Verhandlungen seien für Niedersachsen „nicht zufriedenstellend“.
Die Opposition sprach von „harten Zeiten“ für Niedersachsens Landwirte. „Eine Erhöhung der Milchquote war absehbar und ist sogar akzeptabel, wenn man den Bauern endlich sagt, wohin die Reise geht und den Ausstieg durch Programme begleitet“, sagte der SPD-Agrarexperte Wiard Siebels (Aurich) mit Blick auf die Landesregierung. Die Linken forderten, die Milchquote zu senken, damit die Preise stabilisiert werden könnten.
Bauer Steenken hätte sich gewünscht, dass die Milchbauern das Marktgeschehen selbst stärker in die Hand nehmen. Bei der derzeitigen Entwicklung sieht er wenige Perspektiven. „Wir buttern nur noch rein“, sagt er, „da muss man sich wirklich überlegen, ob man noch weitermacht.“
