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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

„Bin schockiert, das System ist krank“

14.11.2018

Hannover Die Skandalbilder aus den mittlerweile stillgelegten Schlachthöfen in Bad Iburg (Kreis Osnabrück) und Oldenburg haben am Dienstag die Politiker im niedersächsischen Landtag aufgewühlt. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) fordert nicht nur eine umfassende Videoüberwachung, sondern hat bereits erste Konsequenzen gezogen. Die Ministerin hat eigenen Angaben zufolge das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsichersicherheit (Laves) angewiesen, seine Kontrollen zu intensivieren. Am Montag seien bereits zwei Teams des Laves im Einsatz gewesen, um Schlachthöfe zu kontrollieren.

In Sachen Tierschutz bedürfe es einen Neustart in unseren Schlachthöfen, erklärte die Ministerin. „Egal ob Kleinbetrieb, Bio-Schlachthof oder großer gewerblicher Schlachthof – auf unseren Schlachthöfen muss etwas passieren“, erklärte die Ministerin und erhob eindeutige Forderungen an die Fleischwirtschaft:

„Sorgen Sie dafür, dass Sie für die Anwendung ausschließlich solche Betäubungsverfahren einsetzen, die sicherstellen, dass jedes Schlachttier bis zum Eintritt des Todes empfindungs- und wahrnehmungslos bleibt.“

„Sorgen Sie dafür, dass in Ihren Schlachtbetrieben tierschutzrelevante Fehler beim Zutrieb, beim Ruhigstellen, bei der Betäubung und beim Töten der Tiere vermieden werden.“

„Setzen Sie an tierschutzrelevanten Positionen eine ausreichende Anzahl fachlich besonders qualifizierter Mitarbeiter ein.“

„Richten Sie Ihre Arbeitsabläufe nach den Tieren aus, die Ihnen anvertraut sind. Akkordarbeit hat beim Zutrieb und bei der Betäubung nichts verloren.“

„Investieren Sie in den Tierschutz. Dies ist auch eine Investition in die Akzeptanz der Fleischgewinnung in der Öffentlichkeit.“

Der Verein Deutsches Tierschutzbüro hatte Videos gezeigt, die mit versteckter Kamera in dem Oldenburger Schlachthof aufgenommen worden sein sollen. Die Bilder zeigen, wie Rinder nicht fachgerecht betäubt und bei Bewusstsein getötet werden. Die Tierschützer stellten Strafanzeige gegen den bis auf Weiteres stillgelegten Betrieb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Miriam Staudte, hält die Bemühungen der Ministerin für nicht ausreichend. In ihrer Rede im Landtag verteidigte sie das Vorgehen von Tierschützern, die durch das illegale Anbringen von Videokameras in den Schlachthöfen in Oldenburg und Bad Iburg die Missstände an die Öffentlichkeit gebracht hatten. „Diesen engagierten Tierschützern sind wir zu Dank verpflichtet, statt ihnen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu drohen“, sagte Staudte mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß der FDP im Landtag. „Skrupellos sind doch nicht die Tierschützerinnen und Tierschützer, die diese Zustände anprangern. Skrupellos sind diejenigen, die Schlachthöfe betreiben und solche Zustände zulassen, die wegschauen und die Schuld den schlecht bezahlten Werkvertragsmitarbeitern in die Schuhe schieben. Hören Sie endlich mit der Diffamierung von Tierschützern auf“, forderte Staudte.

Der FDP-Politiker Hermann Grupe, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, zitierte in seiner Rede Jürgen Seeger, Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Oldenburg, mit den Worten „ich bin schockiert, das System ist krank“. Kameraaufnahmen sind laut Grupe kein Allheilmittel. Vielmehr müssten die Schlachtverfahren insgesamt auf den Prüfstand. Dazu gehörten auch eine vernünftige Qualifizierung sowie eine anständige Bezahlung der Mitarbeiter in den Schlachthöfen. In Richtung der Grünen-Politikerin Staudte betonte Grupe zudem: „Kontrolle ist eine hoheitliche Aufgabe.“ Seriöse Hinweise aus der Bevölkerung und Zivilcourage seien wichtig, „aber das Gewaltmonopol liegt beim Staat“.

AfD-Fraktionschefin Dana Guth beklagte am Dienstag einen „Systemfehler“. Grund sei der fehlende Bezug der Bevölkerung zur Landwirtschaft und zur Produktion von Nahrungsmitteln. „Immer mehr und immer billiger kann nicht funktionieren“, sagte Guth. Landwirte stünden immer stärker unter Preisdruck. Auch bei „Dingen, die man essen möchte“, müsse es in der Bevölkerung das Bewusstsein geben, dass es sich bei Tieren um Mitgeschöpfe handelt. Verstöße in den Schlachtbetrieben müssen laut der AfD-Fraktionschefin konsequent geahndet werden, in schweren Fällen müsse der Betrieb dauerhaft geschlossen werden.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer leitete seine Rede vor dem Landtag mit Selbstkritik und Demut ein. „Es ist beschämend, dass wir uns schon wieder mit dem Tierschutz befassen müssen. Nicht, weil der Tierschutz nicht wichtig wäre. Beschämend deshalb, weil es wiederum ein niedersächsischer Schlachthof ist, der das Thema aktuell macht. Beschämend deshalb, weil wir binnen weniger Wochen ein zweites Mal erlebt haben, dass Tierwohl und Tierschutz mit unglaublicher Rohheit mit Füßen getreten worden sind. Dies muss nun ein Ende haben, und es wird ein Ende haben“, fand Toepffer deutliche Worte.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann aus Berne (Kreis Wesermarsch), pflichtete dem Koalitionspartner bei. Die Bilder von gravierenden tierschutzrechtlichen Verstößen demonstrierten den dringenden Handlungsbedarf bei der Kontrolle der Schlachtbetriebe.

Lars Laue
Korrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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