HANNOVER - Der neu gewählte Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Die feierliche Sitzung dauerte am Dienstag mehrere Stunden.
9.30 Uhr: Mit einem Gottesdienst beginnt der Tag für die meisten Abgeordneten: Der grippekranke Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fehlt in der Kirche.
10.45 Uhr: Die Abgeordneten der Linkspartei betreten den Landtag. Die von der Fraktion ausgeschlossene Christel Wegner steht mit ihrem Mann in der Eingangshalle. Sie werde sich für die Umsetzung des Wahlprogramms einsetzen, sagt sie.
10.55 Uhr: Vor dem Landtag demonstrieren Raucher und Schüler. Die neue Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann hört sich die Forderungen der Lehrer und Kinder an und bekommt Applaus dafür.
11.03 Uhr: Alterspräsident Lothar Koch eröffnet die erste Sitzung der 16. Wahlperiode. Bei der Nationalhymne verweigert sich die Linkspartei. Einige Sozialisten singen stattdessen die Kinderhymne von Bertolt Brecht. Koch erinnert fast demonstrativ an die Verbrechen der DDR-Staatssicherheit. „Wir sind dankbar für das Geschenk der Wiedervereinigung.“ Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger klatscht, sonst regt sich bei der Linkspartei keine Hand.
11.35 Uhr: Der CDU-Politiker Hermann Dinkla wird in offener Abstimmung zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Nur die Grünen enthalten sich. Dinkla dankt seinem Amtsvorgänger Jürgen Gansäuer (CDU) für „herausragende Leistungen“. Er kündigt eine rasche Sanierung des maroden Landtags und einen „Tag der Behinderten“ im Parlament an. Der Ostfriese fordert die Abgeordneten auf, fair zu streiten und den politischen Gegner nicht zu beschimpfen.
12.10 Uhr: Die Fraktionen streiten um die Zahl der Vizepräsidenten. CDU und FDP wollen drei, die SPD zwei, Grüne und Linke fünf. Die schwarz-gelbe Mehrheit setzt sich durch. Astrid Vockert (CDU), Dieter Möhrmann (SPD) und Hans-Werner Schwarz (FDP) werden gewählt.
12.35 Uhr: Die geheime Wahl des Ministerpräsidenten beginnt. Alle 151 anwesenden Abgeordneten werden der Reihe nach namentlich zur Urne gerufen.
13.20 Uhr: Der Landtagspräsident verkündet das Ergebnis: 81 Stimmen für Wulff, 77 hätte er gebraucht. Bei CDU und FDP brandet minutenlanger Beifall auf. Der von der Viruserkrankung geplagte Ministerpräsident bahnt sich seinen Weg zum Mikrofon. Alterspräsident Koch nimmt Wulffs Kopf in beide Hände und schüttelt ihn freundschaftlich. „Ich nehme die Wahl mit großer Freude an“, sagt der alte und neue Regierungschef. „Ich biete allen Parlamentariern eine faire Zusammenarbeit an.“
13.30 Uhr: Wulff gibt auf den Landtagsfluren mit letzter Kraft Interviews. Koalitionspolitiker feiern die Wiederwahl. „Ein Wunschergebnis“, sagt FDP-Fraktionschef Philipp Rösler. „Überraschungsfrei“, meint SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. „So wie das Langeweile-Programm der Koalition.“
15.05 Uhr: Die Minister werden vereidigt, dann geht es bei der Debatte der Geschäftsordnung wieder zur Sache. „Schweinerei“, kommentiert Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel die Reformpläne der Koalition.
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Feierliche Vereidigung
Ministerpräsident
Christian Wulff (CDU) legte am Dienstag seinen Amtseid im Landtag ab.Dem Landtag
gehören 152 (bisher 183) Abgeordnete an – 87 Parlamentarier wurden in den Wahlkreisen, 65 nach den Landeslisten gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 57,1 Prozent (2003: 67 Prozent) so niedrig wie noch nie.Die Parteien
erhielten 17 Überhang- und Ausgleichsmandate. Die CDU kommt auf 68 Sitze, der Koalitionspartner FDP auf 13. Die SPD stellt 48 Abgeordnete, die Grünen zwölf, die Linke zehn.Beifall beiLiberalen und Union nach
Bekanntgabe des Ergebnisses
Kranker Wulff konnte am
Gottesdienst vor dem Amtseid nicht teilnehmen
