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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Nach der Wahl ist vor der Wahl

24.08.2017

Hannover Es wird ein hektischer Wechsel in Niedersachsen – zumindest auf den Großplakaten. Die riesigen mobilen Anzeigeflächen der Parteien sind bis zum 24. September ausschließlich für die Bundestagswahl gebucht. Doch noch am Wahlabend, direkt nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr, werden die ersten Helferkolonnen ausrücken und die Stellflächen umkleben. Aus Bundestagswahlkampagne wird Landtagswahlkampf, denn am 15. Oktober sollen die Niedersachsen in einer vorgezogenen Neuwahl ihren Landtag bestimmen – nur drei Wochen nach der Bundestagswahl.

Erhoffter Mitnahmeeffekt

Die enge Abfolge ist nicht nur logistisch, sondern auch politisch eine Herausforderung. Geplant war alles anders, eigentlich sollte erst im Januar 2018 ein neuer niedersächsischer Landtag gewählt werden. Doch mit dem überraschenden Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU Anfang August verlor die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. In zähem Ringen einigten sich die Parteien auf den 15. Oktober für die vorgezogene Landtagswahl – wobei CDU und FDP keinen Hehl daraus machten, dass sie den Urnengang lieber zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September gesehen hätten, in der Hoffnung auf Mitnahmeeffekte für Schwarz-Gelb.

Aber auch bei einem Abstand von drei Wochen ist die Trennschärfe verloren gegangen, was Bundestagswahlkampf ist und was Landtagswahlkampf. Sechs Mal tritt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wochen vor dem 24. September in Niedersachsen auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt sieben Mal. Ist die Bundestagswahl geschafft, werden beide erneut mehrfach in die niedersächsische Wahlkampf-Bütt steigen.

Merkels Auftritte bringen einen Schub für die Kampagne des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, der Ministerpräsident Weil ablösen will. Beim gemeinsamen Auftritt in Steinhude vor ein paar Tagen klopften Merkel und Althusmann sich gegenseitig auf die Schulter.

„Hier in Niedersachsen wird ein Grundstein für den Erfolg bei der Bundestagswahl am 24. September gelegt“, sagt Althusmann. Die Kanzlerin versichert: „Ein Wechsel wird Niedersachsen guttun, und wir werden gemeinsam dafür kämpfen.“ Traditionell ist die CDU stark in dem Flächenland: Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte sie ein Zweitstimmenergebnis von 41,1 Prozent, jüngste Umfragen sehen die Konservativen bei der bevorstehenden Landtagswahl bei 40 Prozent.

Regel gilt nicht mehr

Doch wie wird der Ausgang der Bundestagswahl die so dicht darauf folgende Landtagswahl beeinflussen? 2002 etwa brachte die Bundestagswahl einen Sieg für Rot/Grün, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde wiedergewählt. Im Frühjahr 2003 wählten Hessen und Niedersachsen neue Landtage: In Niedersachsen schaffte der CDU-Herausforderer Christian Wulff den Sieg gegen den damaligen SPD-Ministerpräsidenten und heutigen Vizekanzler Sigmar Gabriel, in Hessen erhielt die CDU sogar die absolute Mehrheit.

„Es gab eine Regelhaftigkeit in den vergangenen Jahrzehnten. Die Wähler tendierten zu unterschiedlicher Machtzuteilung bei Bundes- und Landesebene“, sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Noch vor zehn Jahren hätte man verlässlich vorhersagen können, dass die Chancen von Althusmann nach einem Wahlsieg von Merkel begrenzt sein würden. Aber das sei vorbei.

„Die Wähler sind heute bindungsloser, nutzungsorientierter und besser vernetzt als früher. Und sie vermischen die Ebenen von internationaler Politik, bundes- und landespolitischen Themen“, sagt Korte. Daher sei es vollkommen unklar, welche Konsequenzen beispielsweise ein Sieg von Schwarz/Gelb im Bund auf die Niedersachsen-Wahl haben könnte.

Denkbar ist zudem, dass sich die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl mit Blick auf die anstehende Niedersachsen-Wahl verzögern könnten. In Berlin soll daher schon das Wort „Niedersachsen-Bremse“ die Runde machen.

„Das sehe ich nicht so dramatisch. Die Sondierungen werden sicher zügig beginnen“, sagte dazu Korte. Es komme aber auch darauf an, welche Koalition sich abzeichne. Bei einer „innovativen neuen Konstellation“ – etwa einer Jamaika-Koalition oder Schwarz/Grün – würden sich die Vertreter der Parteien in Berlin aber sicherlich überlegen, ob das ihren Parteifreunden in Hannover hilft.

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