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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Hannover drängt auf Fahrverbot in Innenstadt

01.03.2018

Hannover Schwerer Streit unter Genossen: Während Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies (beide SPD) sich vehement gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten nach dem Grundsatz-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sträuben, fordert Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) genau solche Sperrungen. „Das Urteil zwingt uns dazu, dass wir auch für Hannover Fahrverbote prüfen müssen“, sucht Schostok den offenen Konflikt mit der Landesregierung.

Hannovers Oberbürgermeister denkt nicht nur an Fahrverbote in besonders durch Stickoxide und Feinstaub belasteten Straßenzügen, sondern flächendeckend. Diese müssten die gesamte Umweltzone erfassen, weil sonst Ausweichverkehre das Problem nur verlagern würden. Die Umweltzone erstreckt sich großflächig über das gesamte Stadtgebiet.

Unterstützung erhält Schostok von den Grünen. Für die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Anja Piel, ist klar: „Es wird Fahrverbote gebe. Die Bürger haben ein Recht auf saubere Luft.“

Ministerpräsident Weil, selbst lange Jahre an der Stadtspitze, lehnt Fahrverbote entschieden ab. „Fahrverbote suggerieren ja nur eine Lösung der Abgasproblematik. Sie sind aber keine“, lautet sein Credo. Würden Diesel-Fahrer auf Benziner umsteigen, gäbe es nur bald ein CO2-Problem. Die blaue Plakette sei „nur eine freundliche Umschreibung für Fahrverbote“. Dagegen hat Weil „erhebliche Bedenken“ ebenso wie bei Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen. Technologischen Ehrgeiz sollten die Autobauer lieber in Zukunftsautos stecken und nicht in die Verbesserung alter Fahrzeuge, fordert er.

In dieser Frage gehen der Ministerpräsident und sein Umweltminister offensichtlich getrennte Wege. Lies fordert ebenso wie die Grünen die Autobauer auf, Nachrüstungen anzubieten, damit auch ältere Diesel-Fahrzeuge problemlos fit bleiben für die nächsten Jahre. Lies hat sich von solchen Nachrüstungen schon persönlich überzeugt. Ein pfiffiges Unternehmen bietet solche Umbauten längst an – „mit original VW-Teilen“, freut sich Lies. Ein technisches Problem könne es also nicht geben, folgert der Umweltminister.

Gegenwind bekommt Hannovers Fahrverbot-Vorstoß auch vom ADAC. Der Automobilclub bezeichnet die Überlegungen der Stadt als unverhältnismäßig: Fahrverbote in der gesamten Umweltzone – ab 2019 sogar schon für Modelle nach Euro-5-Norm – seien aus Autofahrer-Sicht nicht hinnehmbar und glichen einer Fahrzeugenteignung für Dieselbesitzer, erklärte der ADAC. Gefragt seien konkrete und schnelle Maßnahmen als Alternative zu den Fahrverboten.

Lies schwebt ein ganzes Bündel vor. Es reicht von mehr Elektro-Autos über die Nachrüstung von Diesel-Bussen, einem besseren Nahverkehr bis hin zur Bündelung von Verkehrsströmen. Aber auch die Fortbewegung ohne Abgase will der Umweltminister fördern: das Radfahren.

Gunars Reichenbachs
Chefkorrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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