HANNOVER - HANNOVER/SE - Der Idee für die Abschaffung der Bezirksregierungen wurde angeblich in einem stillen Kämmerlein in Lüneburg geboren. Dort bastelten der Legende nach zu Oppositionszeiten der heutige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und der heutige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, an neuen Verwaltungsstrukturen für Niedersachsen.
Nach der Regierungsübernahme 2003 machten Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und seine CDU/FDP-Koalition dann ernst. Als eine seiner ersten Amtshandlungen schickte Wulff die vier Regierungspräsidenten von Weser-Ems, Braunschweig, Hannover und Lüneburg in die Wüste. Ihre Stellvertreter führten die Geschäfte bis zum endgültigen Aus Ende 2004. Seitdem sind die Regierungsvertretungen an die Stelle der früheren Mittelinstanzen getreten.
Für die Landesregierung gehört die Verwaltungsreform zu den wichtigsten politischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Nach Angaben von Schünemann wurden bislang 70 Prozent der gesamten Landesverwaltung in die Reform einbezogen. Insgesamt 6743 Stellen sollen bis 2009 gestrichen werden. Laut Minister sind die Einsparungen bis Ende 2005 bereits um ein Vielfaches höher als zuvor erwartet.
Grundsätze der Reform sind eine Konzentration auf die Kernaufgaben, der Verzicht auf entbehrliche Reglementierungen wie die Widerspruchsverfahren und die Reduzierung der Aufsicht. Möglichst viele Aufgaben der Bezirksregierungen sollen an Kommunen oder Private übertragen werden. Betraut werden damit aber auch andere Landesbehörden. So wurden etwa die Zuständigkeiten für Katastrophen- und Brandschutz bei den neuen Polizeidirektionen angesiedelt. Die Polizei wurde neu aufgestellt.
Gesteuert wird die Reform von einer eigens eingerichteten Stabsstelle im Innenministerium unter Leitung des Sonderstaatssekretärs Wolfgang Meyerding. Die erste Reformstufe ist inzwischen angeblich abgeschlossen. In der zweiten soll unter anderem die Datenverarbeitung modernisiert werden.
