HANNOVER - Regierung und Opposition liefern sich einen heftigen Schlagabtausch. Thema war auch das Gutachten des Bochumer Verwaltungswissenschaftlers Jörg Bogumil zur Verwaltungsreform.
Von Marco Seng,
Redaktion Hannover
HANNOVER - Die Verwaltungsreform in Niedersachsen sei ein riesiger Erfolg, verkündete die Koalition. Keine Chaostage, keine Pleiten, Pech und Pannen. Die Verwaltungsreform sei ein einziger Misserfolg, konterte die Opposition. Chaos, Pleiten, Pech und Pannen. Rund 17 Monate nach Abschaffung der Bezirksregierungen wurde im Landtag am Donnerstag wieder einmal heftig über den Neugliederung der Landesverwaltung gestritten. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zog auf Anfrage der Grünen eine Zwischenbilanz der Reform. Sein Fazit: „Alle Prognosen von Bedenkenträgern haben sich in Luft aufgelöst.“Möglicherweise hätte der Debatte die Würze gefehlt, wäre sie nicht um einen Tag verschoben worden. Ursprünglich für Mittwoch geplant, fiel sie den Abendterminen der Parlamentarier zum Opfer. Als sich die Abgeordneten am Donnerstag zum Schlagabtausch im Plenarsaal einfanden, hatte allerdings längst ein Bericht dieser Zeitung die Runde gemacht: „Experten üben harte Kritik an Ämterreform.“
Für SPD und Grüne war das Gutachten des Bochumer Verwaltungswissenschaftlers Jörg Bogumil ein gefundenes Fressen. Sie zitierten genüsslich aus der Expertise, die zu dem Schluss kommt, dass die Verwaltungsreform in Niedersachsen teuer, ineffizient und bürgerfern ist. Die SPD-Innenexpertin Sigrid Leuschner verwies auf Bogumils These, dass es der CDU/FDP-Landesregierung nur darum gegangen sei, die Strukturen zu zerschlagen, anstatt die Aufgaben der Mittelinstanzen kritisch zu überprüfen. „Ihr Reformprozess fängt am Ende an“, attackierte Leuschner den Minister. Und wenn es nicht funktioniere, werde nachgebessert.
Das wollte Schünemann nicht auf sich sitzen lassen. Schon am frühen Morgen hatte sein Regierungsapparat stundenlang eifrig recherchiert, um die Expertise zerpflücken zu können. Und der Minister zog kräftig vom Leder, schimpfte das Gutachten eine Ferndiagnose. „Mir ist egal, was in Nordrhein-Westfalen eine Diplomarbeit sagt. Mir ist wichtig, was hier die Wirtschaft sagt.“ Und die ist laut Schünemann begeistert von der Reform. Schließlich zitierte der CDU-Politiker den Verwaltungsexperten Joachim Hesse, der den Verwaltungsumbau in Niedersachsen ebenfalls begutachtet hatte. Dieser rate davon ab, die Sache überzubewerten, rief er unter hämischem Applaus der CDU-Fraktion. Mit Sache war natürlich Bogumils Bewertung gemeint.
Was folgte, war eine typische Landtagsdebatte mit viel Klamauk, Kasperei und Kalauern, bei der eine Seite der anderen nichts schenkte. Fast vergessen wurde darüber die umfangreiche Anfrage der Grünen, die das Ministerium auf mehr als 50 Seiten detailliert beantwortet hatte. Für den Grünen-Innenexperten Hans-Albert Lennartz fiel sie allerdings nicht sehr zufrieden stellend aus. Lennartz nannte vor allem die finanzielle Bilanz unglaubwürdig. Er warf Schünemann vor, zu verschleiern, wie viele Stellen in der Verwaltung tatsächlich 2005 eingespart worden seien. Laut Minister waren es 2731. Die Grünen ziehen davon aber noch 750 Beamte ab, die mit einem „goldenen Handschlag“ vorzeitig in Pension geschickt wurden. Das sei ein „Luxus-Ruhestand“, der das Land 24 Millionen Euro koste, ereiferte sich Leuschner. Nach Schünemanns Rechnung entlastet die Pensionierungswelle dagegen den Haushalt um 8,5 Millionen Euro.
Lennartz listete seine Kritik Punkt für Punkt auf. Die Regierungsvertretungen hätten zu wenige Befugnisse, die Abschaffung der Widerspruchsverfahren belaste die Gerichte, die Denkmalpflege werde vernachlässigt, über den Naturschutz gebe es keine Kontrolle mehr: „Die Reform hat nicht zu größerer Klarheit, zu besseren Dienstleistungen und schnellerer Kooperation geführt.“
Die Regierung bewertet das ganz anders. Die Hierarchien in den veränderten Landesbehörden seien abgeflacht, die Verwaltungsabläufe vereinfacht und die Zuständigkeiten entzerrt worden, resümierte Schünemann. Die Job-Börse funktioniere, eine „Umzugskarawane“ habe es nicht gegeben und die Regierungsvertretungen arbeiteten gut.
