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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Volle Kassen für die neue Landesregierung

12.10.2017

Hannover Bundespolitiker gaben sich in den letzten Tagen im Minutentakt die Klinke in die Hand. Noch nie versammelte sich so viel Polit-Prominenz vor einer Landtagswahl in Niedersachsen. Das politische Berlin ausgestorben, Hannover überfüllt. Ein sicheres Indiz, welche überragende Bedeutung die Parteien der Entscheidung zwischen Harz und Nordseeküste zumessen.

Doch vieles spricht dafür: Weder die Fortsetzung einer SPD-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze noch ein Regierungswechsel unter einem CDU-Ministerpräsidenten Bernd Althusmann wird Niedersachsen aus der Bahn werfen. Niedersachsen ist kein Krisenland. Im Gegenteil. Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln und die Leute sind weit überwiegend zufrieden.

Die nächste Landesregierung steht vor rosigen Zeiten. Die Schuldenpolitik wurde beendet, stattdessen regiert die Schwarze Null. Und der Finanzminister hat entdeckt, dass Niedersachsen in diesem Jahr sogar eine Milliarde Euro mehr in der Kasse haben wird als geplant. Mit so viel Geld lässt sich mit leichter Hand regieren. Kein Gürtel muss enger geschnallt, keine Sparhammer herausgeholt werden. Stattdessen kann jede denkbare Koalition Wohltaten finanzieren für ihre jeweilige Klientel – ohne dass damit Löcher in den Haushalt gerissen würden. Niedersachsen befindet sich nicht im Krisenmodus, sondern steht unter Volldampf. Da müssten doch alle Parteien mit Nachdruck an die Macht drängen.

Umso erstaunlicher, mit welcher Vehemenz sich nahezu alle Parteien befleißigen, zu erklären, warum eigentlich keine Regierung zustande kommen kann. Eine Große Koalition ist unbeliebt, Schwarz/Gelb hat ebenso wenig eine Mehrheit wie Rot/Grün. Dreierbündnisse werden mindestens von einem Partner ausgeschlossen – und die AfD sowieso. Die CDU malt nur fleißig an einer rot-rot-grünen Schreckensvision.

Also: Quo vadis Niedersachsen?

Geht’s nach der Wirtschaft, ist die Antwort klar: Am liebsten eine klare Mehrheit für die Landesregierung. Das garantiert Berechenbarkeit und Stabilität. Also SPD und CDU gemeinsam in einem Boot? Für Ministerpräsident Weil eine „extrem unwahrscheinliche“ Kombination.

Dabei benötigen die Herausforderungen der Zukunft eine verlässliche Mehrheit: Digitalisierung, leistungsfähige Infrastruktur, Spitzenforschung und bestens ausgestattete Schulen. Zu oft belegt Niedersachsen noch einen Mittelplatz. Das kann nicht das Ziel für die Zukunft sein.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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