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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Neue Regierung startet zweite Ausbaustufe

18.11.2017

Hannover /Wilhelmshaven /Im Nordwesten Der Koalitionsvertrag der künftigen rot-schwarzen Landesregierung aus SPD und CDU enthält eine Fülle von Projekten, die ganz konkret den Nordwesten betreffen. Darunter fallen eine Reihe von äußerst wichtigen Infrastrukturmaßnahmen.

Die vielleicht Bedeutendste für die wirtschaftliche Zukunft: „Beim Jade-Weser-Port sollen umgehend die Planungen für die zweite Ausbaustufe beginnen“, haben sich die neuen Regierungspartner festgelegt. Mehr noch: „Wir unterstützen die Erhöhung des Containerumschlags und die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen.“ Vor der Wahl wurde bekannt, dass Volkswagen dort ein neues Logistikzentrum plant. Jetzt sollen noch mehr Betriebe nach Wilhelmshaven wechseln.

Entsprechend hoch auf der Prioritätenliste rangiert der weitere Ausbau der Schienenwege für den Containertransport. So will die Landesregierung die Elektrifizierung der Schienenanbindung des JadeWeser-Ports „in dieser Legislaturperiode“ abschließen. Gleiches gilt für das Landesinnere und die Güterverkehre via Projekt Alpha zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Weichenstellung auch für ein anders Infrastrukturvorhaben: Mit den Niederlanden soll das Bahnprojekt „Wunderline“ vorangetrieben werden. Dabei handelt es sich um eine schnelle Bahnverbindung von Groningen über Leer und Oldenburg nach Bremen. Vor allem die niederländischen Nachbarn haben diese „Wunderline“ schon lange auf dem Wunschzettel. Ein Projektteam arbeitet bereits seit Jahren daran.

Green Shipping gestärkt

Weitere wegweisende Nachricht für die Schifffahrtswirtschaft: Das Kompetenzzentrum „Green Shipping“ in Elsfleth und Leer wird gestärkt. Damit sollen Signale gesetzt werden für einen umweltfreundlichen Hafenumschlag und für emissionsärmere Schiffe. Dazu gehört die feste Absicht: „Wir wollen ein Flüssiggasterminal (LNG) an der Küste schaffen.“ Bisher war dafür Wilhelmshaven als Standort eindeutiger Favorit.

Aber auch für die Binnenschifffahrt finden sich wichtige Weichenstellungen in den Vereinbarungen von SPD und CDU. So wollen die Regierungspartner „die dringend notwendige Fahrrinnenanpassung der Außen-Ems und der Weser bis Brake vorantreiben und den Ausbau der Mittelweser fortführen“. An den Bund geht der Appell, dass „die Schleuse Lüneburg bis 2025 fertiggestellt wird“. Auch bei der Ertüchtigung des Stichkanals in Osnabrück sowie den Ausbau der Stichkanäle in Salzgitter und Hildesheim will die Landesregierung nachhaltig Druck machen.

Eine Fülle von Vorhaben rollt auch auf den Straßen auf die Bürger zu. „zügig vorantreiben“ will Rot/Schwarz den Bau der A 20 und der A 39, die Lückenschlüsse im Verlauf der A 26 und der A 33 und den Ausbau der wichtigen Transitrouten A 1, A 2, A 7 und E 233. Damit die Planungen schnell Realität werden, soll ein „Planungsbeschleunigungsgesetz“ Tempo machen. Das Ziel: „Verkürzung der Rechtswege auf eine Instanz“. So wird geprüft, „ob das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter Verbände ausgesetzt und bestehende Verkürzungsmöglichkeiten in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren konsequenter angewendet werden können“.

Meld Geld für Straßen

Für den Erhalt und den Ausbau von Landesstraßen wollen SPD und CDU die jährlichen Finanzmittel deutlich aufstocken. Mit einem Sonderprogramm wollen sie die Sanierung von Ortsdurchfahrten vorantreiben. Zur Stärkung des kommunalen Straßenbaus und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) will die Koalition die sogenannten „Entflechtungsmittel“ des Bundes in vollem Umfang kompensieren und aufstocken. Diese Mittel sollen „jeweils zur Hälfte dem kommunalen Straßenbau und dem ÖPNV zugutekommen“, lautet die feste Absicht.

Eine rote Karte handelt sich dagegen das Unternehmen Kali + Salz bei der rot-schwarzen Landesregierung ein. Die Absicht, salzhaltige Abwässer aus Nordhessen über niedersächsisches Gebiet in die Nordsee zu leiten, findet keine Gegenliebe. Im Gegenteil: Die neue Landesregierung wird „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bau der Pipeline zu verhindern“. Damit droht ein massiver Konflikt mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen, die sich bisher für die Pipeline eingesetzt hat.

Grüne Licht dagegen für Speditionsunternehmen. Die umstrittenen Lang-Lastwagen dürfen in Zukunft ungebremst fahren. Solche Lang-Lkw seien eine „sinnvolle und verkehrssichere Möglichkeit“, heißt es wohlwollend. Ein klares Nein gibt’s für die Befürworter von Diesel-Fahrverboten in belasteten Städten wie Hannover, Osnabrück und Oldenburg. Da heißt es ganz klar: „Die blaue Plakette und ein Fahrverbot lehnen wir ab.“

Gunars Reichenbachs
Chefkorrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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