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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Hintergrund Reichsbürger: Hunderte sogenannte Reichsbürger mit Waffenerlaubnis

19.03.2020

Berlin (dpa) - Rund 19 000 Menschen haben Ende 2019 nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter gezählt - davon 950 bekannte Rechtsextremisten. Dies hat das Bundesamt auf Anfrage der Funke Mediengruppe (Donnerstag) mitgeteilt. Rund 530 Angehörige der Szene sind demnach Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Zum Vergleich: Im Juni 2019 waren noch 490 zum Waffenbesitz berechtigt. "Reichsbürger" erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.

Der geringfügige Anstieg beim Waffenbesitz ergibt sich laut Verfassungsschutz aus der "weiter anhaltenden Aufklärung der Szene und dem damit einhergehenden Bekanntwerden von weiteren waffenrechtlichen Erlaubnissen von Szeneangehörigen". Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die Reichsbürger-Szene. Seitdem wurde mindestens 790 Personen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, hieß es.

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