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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Politiker im Nordwesten überwiegend erfreut

19.06.2019

Im Nordwesten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die für Deutschland geplante Pkw-Maut kassiert und sorgt damit für Freude im Nordwesten. „Wir waren von Beginn an gegen die Abgabe“, sagt Arno Ulrichs von der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg. Der Pewsumer SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff zeigt sich erleichtert: „Ich habe im Bundestag immer dagegen gestimmt, weil dieses CSU-Prestigeprojekt der deutsch-niederländischen Freundschaft große Steine in den Weg gelegt und am Ende Mehrkosten verursacht hätte.“

Über die Maut war lange gestritten worden. Auch aus der Grenzregion hatte es viel Kritik gegeben. Unter anderem befürchtete der Einzelhandel, dass Niederländer die Geschäfte in Deutschland nach der Einführung der Abgabe meiden könnten. „Die Niederländer sind eine bedeutende Käufergruppe“, sagt Ulrichs. Die Maut wäre ein Rückschritt gewesen in einem immer weiter zusammengewachsenen Europa.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel) widerspricht: „Niederländische Pkw wären auf Bundesstraßen von der Maut ausgenommen gewesen.“ Jetzt stelle sich „wieder die Frage, wie wir es schaffen, die wirtschaftliche Last für die Instandsetzung unserer Straßen gerecht zu verteilen“.

Der Leeraner Landrat Matthias Groote (SPD) freut sich ebenfalls darüber, dass die Maut abgelehnt wurde. „Wir in der Ems-Dollart-Region begrüßen dieses Urteil“, schreibt er. „Wir brauchen offene Grenzen und keine fiskalischen Bremsen.“

Laut Verkehrsministerium sollte die Maut jährlich etwa 500 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Das Geld sollte für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. An der Rechnung hatte es jedoch von Beginn an Zweifel gegeben.

Bei der IHK setzt man nun darauf, dass es aus der Politik keinen neuerlichen Vorstoß zur Pkw-Maut geben wird. Es gehe dabei nicht allein ums Geld, das Autofahrern etwa aus den Niederlanden abgeknöpft werden würde. „Allein die Maut zu bezahlen, hätte schon einen zusätzlichen Aufwand bedeutet, und das hätte dem Grenzverkehr in unserer Region geschadet“, so Ulrichs.

Der für Ostfriesland zuständige SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken (Osnabrück) spricht von einem „sehr guten Tag“ für die Grenzregion. Sein EU-Kollege von der CDU, Jens Gieseke (Sögel), teilt mit, dass die Maut einen großen Schaden verursacht hätte.

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