NIEDERSACHSEN WERTET THEMA INTEGRATION AUF

Zuwanderer

haben es auf dem deutschen Arbeitsmarkt sehr schwer. Einer Studie zufolge liegt die Beschäftigungsquote bei zugewanderten Hochschulabsolventen bei nur 68 Prozent gegenüber 84 Prozent bei in Deutschland geborenen

Akademikern.

Die Beschäftigung

von

Migranten hat seit Anfang der 90er Jahre deutlich stärker abgenommen als bei der übrigen Bevölkerung in Deutschland. In wenigen Ländern sei die Qualifikationsstruktur der Zuwanderer im Verhältnis zur übrigen Bevölkerung so ungünstig wie in Deutschland.

In Niedersachsen

hat die CDU/FDP-Landesregierung das Thema Integration aufgewertet. Das Innenministerium soll künftig Ministerium für Inneres, Sport und Integration heißen. Für den Bereich Integration wurde eine eigene Abteilung eingerichtet. Dazu gehört die Integrationsbeauftragte Honey Deihimi, die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Mai berufen hat. Sie soll die Regierung in der Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten.

Die Bundesregierung lehnt Vorbedingungen ab. Geplant ist die Verabschiedung von 400 Selbstverpflichtungen.

Von Christoph Scholz

Berlin Der Weg zum zweiten Integrationsgipfel wird für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steiler. Beim ersten Treffen vor einem Jahr konnte sie vom Enthusiasmus des Aufbruchs zehren.

Das Gezänk um die Einladungen wirkte eher wie ein Buhlen um Privilegien. Ob auch die erneute Zusammenkunft am Donnerstag ein „fast historisches Ereignis“ wird, von dem Merkel vor zwölf Monaten noch sprach, bleibt dahingestellt.

Kurz vor dem Gipfel ist das Klima erheblich getrübt. Der Bundesausländerbeirat rief die eingeladenen Migrantenverbände am Dienstag zum Boykott des Treffens auf. Mit ihrem Fernbleiben sollten sie deutlich machen, dass „sie keine Masochisten“ seien, sagte der Beiratsvorsitzende Memet Kilic.

Auch mehrere türkische Verbände drohen mit Boykott – aus Protest gegen das neue Zuwanderungsrecht. Sie forderten am Dienstag von der Bundesregierung „verbindliche Zusagen“ für Korrekturen am Gesetz. Man erwarte vor dem Treffen ein „eindeutiges Signal“ der Gesprächsbereitschaft, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Andernfalls würden mehrere Organisationen ihre Teilnahme absagen. Die Bundesregierung lehnte dies ab. „Vorbedingungen zu stellen, ist nicht der richtige Weg“, erklärte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU).

Die Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden, Kirchen, Verbänden und Migranten-Organisationen wollen am Donnerstag einen „Nationalen Integrationsplan“ verabschieden. Er umfasst die Beiträge der sechs Arbeitsgruppen für ein harmonischeres Zusammenleben.

Die türkischen Verbände fühlen sich vor allem durch die Beschränkungen zum Ehegatten-Nachzug düpiert. Ehegatten aus einzelnen Ländern – darunter eben die Türkei – müssen künftig Deutschkenntnisse nachweisen und mindestens 18 Jahre alt sein. Auch Grüne, Linke, Asylverbände und Kirchen sehen diese Bestimmungen nicht unbedingt im Einklang mit den Integrationsbestrebungen. Im Kanzleramt reagiert man mit Unverständnis auf die Drohungen.

Maria Böhmer verweist auf die Verantwortung der Verbände für die 2,5 Millionen Türken in Deutschland. Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek sieht in der Drohung eher ein Machtspiel. Sie wirft den säkularen und religiösen Verbänden der Türken vor, jeden Ansatz zur Eingliederung in die deutsche Gesellschaft als diskriminierend, bevormundend oder gar unnötig abzustempeln.

Doch ist nicht nur das Zuwanderungsgesetz nur ein Konfliktpunkt. Ebenso augenfällig ist der anhaltende Streit um Moscheebauten in Köln oder München.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts leben in Deutschland 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – Zugewanderte und ihre Kinder. In Großstädten wie Stuttgart oder Frankfurt liegt ihr Anteil bei rund 40 Prozent. Grund genug für Merkel, die Integration zur Chefsache zu machen.

Der Integrationsplan soll rund 400 Selbstverpflichtungen umfassen, davon 250 von Organisationen der Zivilgesellschaft. 50 davon kommen direkt von den Vereinigungen der Migranten. Das Kabinett will an diesem Mittwoch 150 Selbstverpflichtungen der Regierung verabschieden. Im Vordergrund stehen ein größeres Engagement für Integrationskurse sowie eine Kampagne für Frauenrechte. Die Ministerpräsidenten haben sich bereits Mitte Juni auf mehrere Empfehlungen geeinigt. Sie setzen vor allem auf Ausbildungsförderung und Spracherwerb.

Der Gipfel wird also sicher mehr sein als eine „Show-Veranstaltung“, was die Vertreterin eines türkischen Verbandes mutmaßte. Allerdings „funktioniert Integration nur mit Teilnahme, nicht mit Wegbleiben“, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, in Reaktion auf die Boykott-Drohungen betonte.