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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Kapazitäten reichen nicht aus

04.05.2018
Frage: Etwa 150 Asylbewerber verhindern in Ellwangen die geplante Abschiebung eines Togoers und zwingen die Polizei zum Rückzug. Was ist hier schiefgelaufen?
Rainer Wendt: Da ist überhaupt nichts schiefgelaufen. Die Polizei ist zum ersten Einsatz mit normalen Kräften zur Flüchtlingsunterkunft gefahren. Dort sind die Beamten auf massiven Widerstand getroffen, der nicht vorhersehbar war. Sie haben dann aus sehr vernünftigen Gründen den taktischen Rückzug angetreten. Das ist keine Kapitulation, sondern sehr verantwortungsbewusstes Verhalten des örtlichen Einsatzführers. Da gab es keinen rechtsfreien Raum. Auch wenn Recht mit zeitlicher Verzögerung durchgesetzt wird, wird es durchgesetzt. Diejenigen, denen man Straftaten nachweisen kann, müssen in Untersuchungshaft und sollten die Freiheit erst erlangen, wenn sie den Boden ihrer eigenen Heimat betreten. Das wäre das richtige Signal.
Frage: In der politischen Debatte wird dies anders bewertet. Innenminister Horst Seehofer etwa spricht von einem Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung.
Wendet: Damit meint er nicht die Polizei, sondern diejenigen, die zu uns kommen, Schutz suchen und sich dann in dieser Weise aufführen. Jetzt muss man prüfen, ob es in der Unterkunft Hinweise darauf gegeben hat, dass es zu einer solchen Entwicklung kommen konnte. Es stellt sich die Frage, ob die privaten Sicherheitskräfte in der Einrichtung Vorbereitungen für eine Bewaffnung der Asylbewerber bemerkt haben. Wenn die Verantwortlichen vor Ort davon gewusst und die Polizei nicht informiert hätten, wäre das eine fatale Botschaft.
Frage: Der Innenminister plant zentrale Aufnahmeeinrichtungen und bietet zur Sicherung den Einsatz der Bundespolizei an. Sinnvoll?
Wendt: Weder die Bundes- noch die Landespolizei verfügen über die personellen Kapazitäten, um solche Zentren mit zu sichern. Dafür müsste es rechtliche Änderungen geben. Bei einem gefährlichen Einsatz würde die Bundespolizei die Landespolizei unterstützen. Der Innenminister muss die Frage beantworten, welche Antworten wir haben, wenn sich in 40 solcher geplanten Aufnahmezentren mit mehr als 1000 Flüchtlingen die Menschen zusammenrotten und gegen die Polizeikräfte vorgehen. Da fehlt mir bisher jede Fantasie.
Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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