Deutschlands Engagement für den Irak

Die Bundesregierung

hat laut Klaus Scharioth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ein großes Interesse an einem erfolgreichen Urnengang im Irak. Rund 200 Millionen Euro gibt Deutschland für den Aufbau im Zweistromland; allein fünf Millionen davon fließen direkt für die Wahl.

Mit einem Schuldenerlass

für den Irak von rund 4,7 Milliarden Euro liegt Deutschland an der Spitze der Geberländer. Hinzu kommt die Hilfe für den Aufbau der neuen Armee. In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind 120 irakische Soldaten von Bundeswehr-Fahrlehrern geschult worden. Die 100 Militär-Lastwagen durften sie gleich mitnehmen. Künftig sollen Pioniere und Spezialisten des Kampfmittelräumdienstes außerhalb des Irak ausgebildet werden.

Lob für die Deutschen

kommt aus Großbritannien. Nach dem Zerwürfnis der Vergangenheit könne das Engagement nicht hoch genug bewertet werden, meint Londons Botschafter in Berlin, Sir Peter Torry. Auch in den USA werde der deutsche Einsatz mit Genugtuung beachtet. Es sei kein Zufall, dass US-Präsident George W. Bush im Februar Deutschland seine Aufwartung mache, so Torry.sti

im Strudel aus Terror und Chaos zu versinken.

So findet am Sonntag eine Wahl mit begrenzter Aussagekraft statt. Denn die sunnitischen Parteien und Religionsgruppen, die 20 Prozent der fast 26 Millionen Iraker vertreten, wollen nicht mitmachen und haben zum Boykott aufgerufen. Sie begründen ihren Widerstand mit der dramatischen Sicherheitslage in mehreren überwiegend von Sunniten bewohnten Provinzen. Ihr Widerstand gegen die Wahl hat freilich noch einen anderen Grund: Die Sunniten werden in einer Demokratie ihre traditionelle Vormachtstellung zwangsläufig an die schiitische Bevölkerungsmehrheit verlieren.

Dabei wird ein Wahlboykott diese Entwicklung noch beschleunigen: „Je größer die Angst – oder je geringer die Bereitschaft – in Mossul, Bagdad oder Tikrit sein wird, zur Wahl zu gehen, desto geringer werden diese Städte und Gebiete im neuen Parlament repräsentiert sein“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dadurch werde es noch schwieriger, in diesen Regionen Akzeptanz für den politischen Prozess zu gewinnen.

Ein Aufschub der Parlamentswahl, so beteuern die USA und Ministerpräsident Ijad Allawi, wäre ein Triumph für die Terroristen und würde sie zu weiterem Terror ermutigen. Doch auch das Durchziehen der Wahl werde die zumeist sunnitischen Aufständischen nicht bremsen, meint Felix Neugart vom Centrum für angewandte Politikforschung in München. Denn eine Einbindung der Sunniten werde nicht ermöglicht.

Beobachter gehen davon aus, dass ein von schiitischen Arabern dominiertes Parlament gewählt wird, das den Einfluss der Religionsgelehrten stärkt. Die von diesem Parlament gewählte Staatsführung wäre für die Extremisten genauso ein rotes Tuch wie die jetzige Übergangsregierung. Ohnehin besteht im Irak, wo heute fast alle größeren politischen Bewegungen ihre eigene Miliz haben, die Gefahr, dass der Kampf um die Macht nach dem Urnengang mit der Waffe fortgesetzt wird.