Berlin/Ankara - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fährt immer schwereres Geschütz gegen Deutschland auf. Der inhaftierte deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sei ein „deutscher Agent“, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu ihn am Freitagabend. Schon vorher hatte die türkische Führung ihrer Wut Luft gemacht: skandalös, antidemokratisch, faschistisch.

Grund für die Wut ist eine Entscheidung der badischen Stadt Gaggenau. Sie sagte aus Sicherheitsgründen einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag ab. Am Freitag folgte aus Frechen bei Köln eine Absage für Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci. Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte Deutschland nun mit Konsequenzen.

Warum sind die Reaktionen so harsch

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Die türkische Regierung fühlt sich von Deutschland schon lange gemaßregelt. Aus Sicht Ankaras stellt sich die Lage in etwa so dar: Berlin beschwert sich darüber, dass in der Türkei die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Gleichzeitig würden demokratisch gewählte Minister eines Nato-Partners und EU-Beitrittskandidaten daran gehindert, in Deutschland aufzutreten, um dort ihre Meinung zu sagen.

Sind die deutschen Bedenken gerechtfertigt

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Aus deutscher Sicht bestimmt. Die Regierung in Ankara behauptet hingegen, dass es keine Probleme mit der Meinungsfreiheit in der Türkei gibt. Bozdag sagte, in der Türkei könne sich jeder frei zu Demonstrationen versammeln. Und er lobte „das demokratische Klima in der Türkei“. Nicht nur Dutzende Journalisten, die zuletzt in der Türkei eingesperrt wurden, dürften das anders sehen.

Was hat noch zu der Empörung beigetragen

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Ankara verdächtigt die Bundesregierung, die Türkei nicht als ebenbürtigen Partner zu sehen – das machte Cavusoglu erneut deutlich. „Die Türkei untersteht Ihnen nicht“, sagte er Richtung Berlin.

Wie verhält sich die Bundesregierung

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Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Verantwortung. Zumindest Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Tonlage aber verschärft. Im Fall Yücel wirft er der türkischen Justiz Rechtsbruch vor. Zum Vorwurf Erdogans, Yücel habe sich einen Monat im deutschen Konsulat „versteckt“, gab es noch keine Reaktion.

Nutzt der Streit Erdogan

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Schwer zu sagen. Die Türken sind gespalten in Anhänger und Gegner Erdogans. Wer für Erdogan war, dürfte sich durch die Absage der Auftritte bestärkt sehen – zumal Erdogan das Bild pflegt, dass die Türkei von Feinden umgeben ist. Allerdings kritisiert auch die Oppositionspartei CHP die Absagen. Wozu der Streit führen könnten: Erdogan-Fans hierzulande dürften sich vom Rest der Gesellschaft weiter entfremden.

Gibt es konkrete Auswirkungen

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Bisher nicht. In der Praxis geht alles weiter wie bisher. Spekulationen über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei bezeichnete das Auswärtige Amt am Freitag als „nicht nachvollziehbar“.

Was wird nun aus demJournalisten Deniz Yücel

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Der von Erdogan erhobene Vorwurf der Agententätigkeit für Deutschland lässt Schlimmes befürchten. Aus dem Auswärtigen Amt war zu den Spionagevorwürfen zu hören: „Das ist abwegig.“ Schon bisher wurde ihm Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Den neuen Vorwurf wird die türkische Justiz sicher aufnehmen. Die Regierung pocht zwar darauf, dass die Justiz unabhängig sei, Experten zweifeln daran aber sehr.

Wie kann man die Lage entspannen

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Durch persönliche Gespräche zwischen den beiden Regierungen. Gabriel und Cavusoglu telefonierten am Freitag miteinander. Anadolu meldete anschließend, nächste Woche sei ein Treffen der beiden in Deutschland geplant. Vom Auswärtigen Amt gab es dafür noch keine Bestätigung. Zu dem Telefonat hieß es jedoch: „Es war ein konstruktives und engagiertes Gespräch. Beide vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben.“ Allerdings forderte Erdogan am Abend, die Verantwortlichen für die Verhinderung türkischer Wahlkampfauftritte in Deutschland gehörten wegen „Beihilfe zum Terror“ vor Gericht. Wen er damit genau meinte, ließ er offen.