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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Migration: Europa droht neue Flüchtlingskrise

03.03.2020

Istanbul /Brüssel Die Bilder erinnern an die Szenen aus dem großen Flüchtlingssommer 2015: Menschen, die verzweifelt versuchen, in die EU zu gelangen. Ist Europa heute besser vorbereitet? Fragen und Antworten im Überblick.

Sind Europas Grenzen heute dichter als 2015?

Ja. Die EU hat sich auf den Grenzschutz und restriktive Maßnahmen gegen Asylbewerber konzentriert. So wurde unter anderem beschlossen, die Grenzschutztruppe Frontex auf 10 000 Beamte aufzustocken – allerdings erst bis 2027. Auch die Balkanroute, über die damals viele Menschen nach Zentraleuropa kamen, ist weniger durchlässig geworden, vor allem für Migranten, die nicht über viel Geld für Schlepper verfügen.

Ungarn hat seine Grenze zu Serbien komplett mit einem Metallzaun abgeriegelt. Kroatiens Grenzpolizei schiebt irreguläre Grenzgänger, die sie ertappt, brutal nach Bosnien zurück. Slowenien übergibt ertappte irreguläre Migranten an Kroatien, das sie ebenfalls ungefragt nach Bosnien zurückschiebt. Aktuell ist Bulgariens gesamte grüne Grenze zur Türkei durch Drahtzäune samt Thermokameras viel besser geschützt als bei der Flüchtlingskrise 2015.

Wäre Deutschland heute besser vorbereitet?

Wenn tatsächlich erneut mehr als eine Million Asylsuchende ins Land kämen, würde dies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Kommunen wohl an die Belastungsgrenzen oder darüber hinaus bringen – der Dauerbetrieb ist eben etwas anderes als der Krisenmodus. Deutschland hat allerdings die Asylgesetze verschärft. „Subsidiär Schutzberechtigte“ – in diese Gruppe fallen die meisten syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge – können nur sehr schwer Angehörige aus dem Ausland nachholen. Abschiebungen wurden erleichtert. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die Bundesregierung die Grenzen wie 2015 offen halten und die Menschen ins Land lassen würde. Der politische Gegenwind wäre heute jedenfalls heftiger als damals.

Muss Griechenland Asylanträge entgegennehmen?

„Kein Land ist verpflichtet, die Grenzen generell zu öffnen. Die griechische Regierung handelt nicht per se rechtswidrig, wenn sie die Einreise verhindert“, sagte der Völkerrechtler Daniel Thym. „Anders ist die Lage, sobald jemand faktisch eingereist ist.“ Ob Zurückschiebungen möglich sind, sei nicht abschließend geklärt. So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Februar, dass Spanien in seiner Exklave Melilla zwei Migranten bei ihrem Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen durfte. Die beiden Männer hätten sich selbst in eine rechtswidrige Situation gebracht, als sie mit vielen anderen Menschen über einen Grenzzaun geklettert und damit bewusst nicht über einen legalen Weg eingereist seien.

Ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei am Ende?

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert will es so nicht ausdrücken. „Wir erleben sicherlich im Moment eine Situation, die nicht im Geiste dieses Abkommens ist, aber wir erleben auch keine Aufkündigung dieses Abkommens“, sagte er. „Dieses Abkommen hat seinen Wert.“ Wahr ist aber auch: Der Pakt wurde nie so umgesetzt, wie er auf dem Papier steht. So hat Griechenland kaum Migranten zurück in die Türkei geschickt, obwohl die Regierung es theoretisch könnte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beklagt, dass das zugesagte Geld zu langsam fließe. Nun hat er die Grenzen Richtung EU für offen erklärt.

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