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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Jetzt beginnt die Sacharbeit

28.11.2019
Frage: Herr Weber, war das klare Ergebnis für die neue EU-Kommission und ihre Kommissionspräsidentin ein Vertrauensvorschuss?

Weber: Das Europäische Parlament hat ein klares Signal ausgesandt: Nach Wochen der Strukturfragen und Personalentscheidungen beginnt jetzt endlich die Sacharbeit. Das Parlament hat in den letzten Wochen die vorgeschlagenen Kommissare auf Herz und Nieren geprüft. Drei Kommissare haben das Parlament nicht überzeugt. Nach dieser intensiven Prüfung konnten wir jetzt Ja sagen.

Frage: Kritiker haben von einem Fehlstart gesprochen. Der Auftakt hätte deutlich besser laufen können, oder?

Weber: Ursula von der Leyen musste auf die Vorschläge der Mitgliedstaaten zurückgreifen. Die wichtigste Botschaft ist, dass sie eine moderne Kommission aufstellen will. Dank der EVP liegt der Frauenanteil bei fast 50 Prozent. Wir haben so viele Frauen wie noch nie in der Kommission. Auch die Themen sind richtig gesetzt. Die drei exekutiven Vizepräsidenten stehen für die Bereiche Arbeitsplätze und Stabilität des Euros, für Klimaschutz und Digitales. Mit diesen Akzenten liegen wir genau richtig.

Frage: Am 1. Dezember starten von der Leyen und die Kommission. Was muss jetzt auf den Weg gebracht werden?

Weber: Wir brauchen ein klares Programm im Kampf gegen den Klimawandel. Die Wirtschaft und die Menschen müssen klare Orientierung bekommen, in welche Richtung das geht. Wir sollten das nicht in erster Linie mit Verboten regeln. Wir müssen es schaffen, technologische Lösungen und Innovationen zu entwickeln, mit denen wir das Problem lösen können. Zuletzt haben Tausende Bauern und Beschäftigte aus der Automobilbranche demonstriert, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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