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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Immer mehr Drohungen gegen Kommunalpolitiker

20.06.2019

Jever /Westerstede Gewalt gegen Verwaltungsbeamte oder Politiker hat es in den vergangenen Jahren immer mal wieder gegeben, auch in der Region. Daran erinnert der Ammerländer Landrat Jörg Bensberg, zugleich 1. Vorsitzender der Metropolregion Nordwest. „Es trifft viele Berufsgruppen, wie Polizei oder Rettungskräfte“, sagte Bensberg zu dem Umstand, dass immer häufiger Ordnungskräfte oder Rettungskräfte, auch Politiker für ihr Engagement in sozialen Medien oder an einem Einsatzort öffentlich kritisiert werden.

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„Der Ton ist rauer geworden“, ist die Erfahrung von Frieslands Landrat Sven Ambrosy. Ob in sozialen Medien oder in E-Mails – Verwaltungsbeamte oder Ehrenamtliche in Kommunalparlamenten müssen sich einiges anhören von sogenannten Reichsbürgern oder anderen, die im Ton sehr heftig werden. „Ich führe keine Statistik, aber das ist in den vergangenen 19 Jahren mehr geworden“, sagte Ambrosy. Das reiche bis zu unterschwelligen oder offenkundigen Drohungen, so Ambrosy. „Die, die das machen, haben das Ziel einzuschüchtern.“ Hat das Auswirkungen auf das Engagement von Ehrenamtlichen? Im Ammerland noch nicht, ist Landrat Bensberg erleichtert. Noch müsse er sich keine Sorgen machen, dass es nicht genug Ehrenamtliche gebe, die für Räte oder Kreistag kandidieren. Bensberg blickt auf die Rolle der Medien. „Bei aller notwendigen Kritik und kritischen Begleitung durch die Medien – zu selten ist ein gutes Wort zu lesen, was für ein gutes und freudenspendendes Amt das ist“, sagte Bensberg zum ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagement. Das betreffe auch mediale Kritik an Politikerdiäten oder Gehältern und Pensionsansprüchen der Spitzenbeamten. „Wenn wir gute Leute haben wollen, müssen wir denen ein gewisses Maß an Absicherung bieten“, sagte Bensberg zur öffentlichen Wahrnehmung der Politikerdiäten.

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Sein Landratskollege aus Friesland weist auf einen anderen Aspekt hin. Wenn sich der Verdacht eines rechten Netzwerks im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke richtig erweise, „haben wir ein echtes Problem“. Das könne dazu führen, dass Menschen sich fragten, ob es sich lohne in die Politik zu gehen, etwa nach dem Motto: „Muss ich mir das antun, in der Öffentlichkeit angepöbelt zu werden.“ Im Freundes- und Familienkreis werde er des Öfteren gefragt: „Warum tust du dir das an?“, sagte Ambrosy. Vor einigen Jahren brandete die Diskussion um die Reichsbürger auf, die man zuerst als Sonderlinge wahrgenommen habe. Tatsächlich gehe von ihnen eine reale Gefahr aus, die dazu führen könne, dass Entscheidungsträger die sprichwörtliche Schere im Kopf bekommen. „Dann haben wir ein staatspraktisches und Demokratieproblem“, sagte Ambrosy.

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Der Fall Lübcke habe ihn sehr betroffen gemacht. Es sei gruselig, wie der Tod des Regierungspräsidenten kommentiert wurde. Dabei gehe es in der Kommunalpolitik nicht um Leben oder Tod. Man habe im Fall Lübcke sehen können, wie der Radikalisierung der Worte (in den sozialen Medien) die Radikalisierung der Taten folge.

Er habe die Erfahrung gemacht, dass es zunehmend mehr Bürger gebe, denen es schwer falle, eine andere Meinung zu ertragen, sagte Ambrosy.

Andreas Bonk von der Polizei über die gestiegene Zahl an Angriffen:

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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0441 9988 2091
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