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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Justizministerin erhöht die Zahl der Richter massiv

04.11.2015

Hannover Der Flüchtlingsstrom setzt nicht nur niedersächsische Aufnahmeeinrichtungen und Kommunen unter gewaltigen Druck. „Auch die Justiz steht vor neuen Herausforderungen“, bestätigt Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gegenüber dieser Zeitung. Denn vorrangiges Ziel sei eine „schnelle Erledigung von Verfahren“, betont die Grünen-Politikerin. Die Justizministerin plant dazu eine massive Ausweitung der Richterzahl mit fast 40 neuen Stellen. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) stellt die notwendigen Mittel bis zum Jahresende 2016 bereit.

Schon mit dem Nachtragshaushalt 2015 flossen die Gelder für neun Richterinnen und Richter sowie acht Beschäftigte im Servicebereich. „Für 2016 sind darüber hinaus weitere 18 Stellen für Richterrinnen und Richter sowie zwei Serviceeinheiten vorgesehen“, erläutert Niewisch-Lennartz.

Die Bewältigung von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten hat bislang noch nicht zu erheblichen Staus geführt. „Trotz der Zunahme der Verfahren dauert etwa ein Eilverfahren in Asylsachen vor niedersächsischen Verwaltungsgerichten aktuell im Schnitt nur 0,7 Monate“, betont die Justizministerin.

Verwaltungsgerichte sind jedoch nur die eine Seite der Medaille. Große Probleme bereiten die Vormundschaftsverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Bisher bewältigt die Justiz diesen Ansturm „sehr gut“, so Niewisch-Lennartz. Aber: „Die Justiz muss frühzeitig dafür Sorge tragen, dass die Familiengerichte nicht zum Flaschenhals der Vormundschaftsverfahren werden.“ Auch hier findet eine rasante Stellenvermehrung statt. Noch bis zum Jahresende stellt die Justizministerin zehn zusätzliche Richter ein.

So sehr Niewisch-Lennartz das Personalkarussell dreht, so zurückhaltend gibt sich die Grünen-Ministerin beim großen juristischen Streitthema Transitzonen. Sie blockt jede Nachfrage ab: „Es handelt sich um eine innenpolitische Frage, zu der sich die Justizministerin in ihrer Zuständigkeit nicht äußert.“ Doch um Behörden zu entlasten, würde Niedersachsen gern die Strafbarkeit des unerlaubten Grenzübertritts von Flüchtlingen abschaffen. Dazu plant das Land eine Initiative.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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