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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Zuweilen urteilte dasselbe Gericht unterschiedlich

16.05.2018

Karlsruhe Wie hielten es die Gerichte bislang mit dem Dashcam-Beweis? Bundesweit ist das unterschiedlich. Zuweilen urteilte dasselbe Gericht anders: So erkannte das Amtsgericht München mal die Mini-Kamera als Beweismittel an, ein andermal verbot es die Verwertung unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wiederum hatte 2016 als erstes Obergericht für schwerwiegende Verkehrsverstöße den Beweis durch eine Autokamera zugelassen. Damals ging es um das Überfahren einer Ampel, die schon länger Rot zeigte.

Gleichwohl ist die Entscheidung für Juristen kompliziert. „Es stehen sich zwei Rechtsideen gegenüber: Datenschutz und Beweissicherung“, sagt Experte Andreas Krämer (Deutscher Anwaltverein, DAV). Das muss immer wieder abgewogen werden. Er ist enttäuscht: Das Persönlichkeitsrecht wiege nach dem BGH-Urteil nun weniger als die „Aufklärung von Blechschäden“. Problematisch sei auch, dass jemand, der mit verbotenen Aufnahmen gegen die Rechtsordnung verstoße, am Ende „belohnt“ werde. Privat-Überwachung nach dem Muster von „Knöllchen-Horst“ werde so Tür und Tor geöffnet.

Alle Seiten hofften vor der Entscheidung in Karlsruhe auf Rechtssicherheit. Klarheit gibt es nun darüber, dass solche Aufnahmen in Unfallprozessen als Beweis genutzt werden können. Das freut die Polizei, den ADAC und dürfte auch die Arbeit der Gerichte erleichtern. Der IT-Branchenverband Bitkom hätte sich allerdings klare Regeln für Autofahrer zum Einsatz der Dashcams gewünscht.

Die deutsche Versicherungswirtschaft fordert einen verbindlichen datenschutzrechtlichen Rahmen für den Einsatz von Dashcams.

Auch der Verkehrsgerichtstag – die größte Vereinigung von Juristen und Praktikern – plädiert seit langem für eine klare gesetzliche Regelung und empfiehlt auf Basis des europäischen Datenschutzrechtes einen „Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht“.

Videos sollten „anlassbezogen“ zulässig sein, etwa bei schweren Verstößen oder einem drohenden Unfall, und ansonsten überschrieben werden.

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