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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Europäische Bankenunion ist zulässig

31.07.2019

Karlsruhe Die Europäische Bankenunion mit ihren Aufsichts-Kompetenzen für die Europäische Zentralbank (EZB) und dem Notfall-Fonds für Pleite-Banken steht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang mit dem Grundgesetz. Mit diesem Urteil weist das höchste deutsche Gericht eine Klage von kritischen Professoren gegen die zentralen Säulen der Bankenunion zurück.

Mündlich verhandelt werden darüber hinaus Beschwerden gegen das Anleihen-Ankaufprogramm der EZB, das womöglich in naher Zukunft wieder aufgenommen wird. Die Entscheidung hierzu wird voraussichtlich erst im Herbst verkündet.

Der Richterspruch

Mit ihren Entscheidungen zur Bankenunion hat die Europäische Union ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten, lautet der Kernsatz in der Urteilsbegründung. Allerdings mahnten die Richter eine „strikte Auslegung“ dieser Kompetenzen an. Dass zentrale Bestandteile der Bankenaufsicht auf die EZB verlagert wurden, stelle jedoch „keine hinreichend qualifizierte Überschreitung“ der EU-Kompetenzen dar.

Dabei ist für die Richter von großer Bedeutung, dass die Aufsicht über die Geldhäuser im Euro-Raum ja nicht vollständig auf die EZB übertragen wurde. Vielmehr verbleibt ein wichtiger Teil bei den nationalen Behörden. Diese behielten eigene Zuständigkeiten und agierten damit nicht als Weisungsempfänger der EZB.

Auch die europäischen Regeln zur Abwicklung von großen Kreditinstituten in Schieflagen, die die zweite Säule der Europäischen Bankenunion darstellen, erachten die Richter nicht als verfassungswidrig. Allerdings sehen sie in Hinblick auf den Abwicklungsausschuss, die neue zentrale Behörde im Euro-Raum für die Sanierungen oder Auflösungen großer Geldhäuser, Anlass für mahnende Worte.

In ihrer Argumentation verweisen die Karlsruher Richter mehrfach auf das Spannungsverhältnis zwischen den Bankenunion-Beschlüssen der Europäischen Union und dem Demokratiegebot, sprechen von einer „Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus“, etwa im Bereich Bankenaufsicht. Die Fragezeichen sind für die Richter aber nicht ausreichend, um die Bankenunion als nicht verfassungskonform einzustufen.

Argumente der Kläger

Die in der Vereinigung „Europolis“ versammelten Kläger argumentierten, dass mit der einheitlichen Bankenaufsicht (SSM), die der EZB die zentrale Rolle bei bei der Aufsicht über die wichtigsten 114 Geldhäuser im Euro-Raum gibt, die Notenbank letztlich auf jede Bank in Deutschland aufsichtsrechtlich zugreifen könne. Dazu sei die EZB nicht befugt. Deutschland verliere so die Möglichkeit, die nach seiner Auffassung gebotenen Maßnahmen zur Stabilitätssicherung auf seinem Hoheitsgebiet vorzunehmen. Insofern stelle die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB einen massiven Eingriff in die deutsche Souveränität dar.

Ähnliches gelte für das Abwicklungssystem für marode Banken im Euro-Raum. Darin ist ein von den Banken zu finanzierender europäischer Abwicklungsfonds vorgesehen, der bis 2024 über rund 55 Milliarden Euro verfügen soll. Mit der Einbringung nationaler Abwicklungsmittel verliert Deutschland nach Auffassung der Kläger die Kontrolle über diese Ressourcen. Deutschland habe damit keine Möglichkeit, zu steuern, wie diese Gelder verwandt werden.

Nicht gebannt seien auch die finanziellen Risiken der Bankenabwicklung, denn die Mittel beim Abwicklungsfonds reichten womöglich in einem Krisenfall nicht aus. Dann müsse der Bundeshaushalt womöglich angezapft werden, um den Abwicklungsfonds liquide zu halten. Es beständen also unkontrollierbare Haftungsrisiken.

Die Reaktion

Die Bundesregierung äußerte sich erleichtert zu dem Richterspruch. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die Rechtsauffassung der Bundesregierung.“ Die Klägergemeinschaft Europolis dagegen kommentierte, mit dem Urteil sei die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. „Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an.“

Die Bankenunion

Mit ihren Plänen für eine Europäische Bankenunion zogen die Europäer ihre Lehren aus der ab 2007 heraufziehenden Finanz- und Bankenkrise. Sie stellt einen Eckpfeiler dar, um den europäischen Bankensektor künftig gegen neue Finanzkrisen zu wappnen. Insbesondere soll damit der für die Wirtschaft zentrale Bankensektor krisenfester gemacht und verhindert werden, dass für Bankenpleiten wieder die Sparer und Steuerzahler bluten müssen.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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