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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Kleines Land – große Auswirkung?

28.03.2017

Berlin Das hatte sich die SPD anders vorgestellt. Die Wahl an der Saar sollte Martin Schulz weiter beflügeln. Doch schon beim ersten Schritt gerät der Kandidat ins Stolpern. Kanzlerin Angela Merkel dagegen erlebt nach bitteren CDU-Schlappen einen „ermutigenden Tag“. Welche Signale sendet die Wahl im Saarland?

Amtsbonus wirkt wie Pattex

Davon profitierte im Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Auch Merkel hofft für den 24. September darauf. Wer den Wählern als Regierungschef entgegentritt und nicht allzu viel falsch gemacht hat, kann auf eine Bestätigung setzen. Das war zuletzt so bei Michael Müller (Berlin), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Olaf Scholz (Hamburg), Jens Böhrnsen (Bremen) und Dietmar Woidke (Brandenburg, alle SPD). Aber auch bei Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Stanislaw Tillich (Sachsen, beide CDU) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne).

Die SPD kann dochnoch verlieren

Alles andere war womöglich nur Autosuggestion nach zwei Monaten Schulz-Hype. Die SPD hat seit 2014 zwar in den Ländern manche Ministerpräsidentenposten gehalten – aber oft mit hohen Verlusten. In Berlin (-6,7 Punkte), Mecklenburg-Vorpommern (-5), Hamburg (-2,7), Bremen (-5,8) und Brandenburg (-1,1) ging’s abwärts. In Rheinland-Pfalz gewann die SPD gegen den Trend leicht hinzu. In Baden-Württemberg (-10,4 Punkte), Sachsen-Anhalt (-10,8) und Thüringen (-6,1) waren die jüngsten Ergebnisse als Juniorpartner in Landesregierungen sogar katastrophal. Jetzt, beim Schulz-Debüt, büßte die Saar-SPD einen Prozentpunkt ein.

Die CDU kann doch noch gewinnen

Und sie kann nicht nur mit Ach und Krach eine Landesregierung halten wie voriges Jahr in Sachsen-Anhalt, sondern so richtig siegen, mit sattem Plus. An der Saar legte die unaufgeregte Merkel-Kopie Kramp-Karrenbauer um 5,5 Punkte zu. Bei allen Wahlen 2016 hatte die CDU noch Riesenprobleme – auch wegen Merkels Flüchtlingspolitik: In Berlin (minus 5,7 Punkte), Mecklenburg-Vorpommern (-4), Sachsen-Anhalt (-2,7), Rheinland-Pfalz (-3,4) und Baden-Württemberg (-12) zeigte sich ein „Rutschbahneffekt“, wie CSU-Chef Horst Seehofer anmerkte.

„AKK“ – eine Frau für größere Aufgaben?

Den langen Namen muss man sich merken. Kramp-Karrenbauer rückt als populäre CDU-Politikerin ins Blickfeld – als eine, die Wahlen gewinnen kann. Nicht zum ersten Mal taucht „AKK“ in Gedankenspielen zur Nachfolge der Langzeitkanzlerin auf. Merkel hat ein Motto ausgegeben, das für Kramp-Karrenbauer gilt, aber auch für sie selbst: „Am Berg wechselt man die Pferde nicht.“ Dass sich beide mit ihrem Mitte-Kurs gut verstehen, ist schon länger bekannt. Am Montag lobte Merkel die „tolle Ministerpräsidentin“ – um schnell hinzuzufügen: „Und ich bin jetzt die Kandidatin für diesen Wahlkampf.“

Nächste Ausfahrt:Kiel

In Schleswig-Holstein wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) ihre Koalition fortsetzen. Die Chancen stehen nicht schlecht. Nach einer Umfrage von Infratest dimap käme das Bündnis zurzeit auf 50 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum Dezember legte die SPD seit der Schulz-Nominierung um sieben Punkte zu, während die CDU ebenso viel verlor. SPD-Regierungschef Torsten Albig hat auch eine Koalition mit der Linken nach dem 7. Mai nicht ausgeschlossen. Im Saarland ging das bekanntlich daneben.

Generalprobe an Rhein und Ruhr

Hochspannung vor der Bundestagswahl verspricht Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Im bevölkerungsreichsten Bundesland steht für die SPD eine Schicksalswahl an. 2005 war die Niederlage in ihrem Stammland Auslöser für das Vorziehen der Bundestagswahl. In Umfragen haben derzeit weder Rot/Grün noch Schwarz/Gelb Mehrheiten – eine schwierige Ausgangslage für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Herausforderer Armin Laschet (CDU). Hier muss der Rheinländer Schulz unbedingt liefern, um den SPD-Wahlkampfmotor nicht schon im Mai abzuwürgen.

Meinungsforscher –ziemlich daneben

Den klaren CDU-Sieg im Saarland hatte keiner auf dem Schirm, auch das mäßige Abschneiden der SPD nicht. Zwischen 35 und 37 Prozent trauten die Institute der Union zu (vorläufiges amtliches Endergebnis: 40,7). Die SPD wurde kurz vor der Wahl bei 32 bis 34 Prozent gesehen (29,6).

Hohe Wahlbeteiligung hilft nicht den Rechten

Im Saarland wurden viele Nichtwähler mobilisiert, die Wahlbeteiligung stieg um rund zehn Prozentpunkte auf fast 70 Prozent. Zugute kam das vor allem der CDU, weniger stark der SPD. Zuvor half die Nichtwähler-Mobilisierung meistens den Rechtspopulisten der AfD.

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