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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

„Klimapaketchen ist zu schwach“

08.10.2019
Frage: Wie ist ihre Grundposition zum Klimapaket der Koalition?
Mattheis: Wir haben das von Anfang an als Klimapaketchen bezeichnet und als viel zu schwach, um die Klimaziele zu erreichen. Es ist freundlich formuliert ein Schritt in die richtige Richtung, weniger freundlich muss man sagen, dass das eigentliche Ziel nicht erreicht wurde.
Frage: In Berichten heißt es nun, das Paket sei im Gesetzentwurf noch verwässert worden. Wie beurteilen Sie das?
Mattheis: Wenn das so zutrifft, wovon ich ausgehe, kann man sagen: Diese Abschwächung einer ohnehin schwachen Vereinbarung lässt schlicht und ergreifend an der Großen Koalition verzweifeln. Sollte man an den wichtigsten Punkten noch Abstriche vornehmen, wird dadurch ein schwaches Paket bis zu Unkenntlichkeit entwertet. Wird beispielsweise nicht mehr ein jährliches Gutachten zur Überprüfung der Maßnahmenwirkung gefordert, dann ist das ein Türöffner für den Wegfall jeglicher gesellschaftlichen und politischen Kontrolle. Schaue ich mir zudem an, dass die Kanzlerin Angela Merkel sich vor der UN für dieses Paket loben lässt, dann werden da Leute am Nasenring vorgeführt. Merkel hat sich in New York erst Applaus als eine der wenigen abgeholt, die etwas vorzuweisen hatten. Wenn da jetzt aber auf Bestreben aus der Union wieder etwas aufgeweicht wird, dann halte ich das für nicht seriös.
Frage: Wie sollte die SPD nun reagieren?
Mattheis: Die Fraktionsspitze und die kommissarische Parteispitze haben den Bestand der Koalition an zwei Dinge gekoppelt: Ein wirksames Klimaschutzpaket und die Einführung einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung durchzubringen. Beim ersten Ziel ist nach meiner Meinung nur deutlich weniger als 50 Prozent Erfolgsquote geschafft worden. Daher würde ich allein bei diesem Thema schon sagen: Die Große Koalition hat sich nicht bewährt. Das Bündnis hat aus SPD-Sicht hier sein Ziel nicht erreicht.
Frage: Sie bleiben nach wie vor im Kandidatenrennen?
Mattheis: Es gibt im Moment für uns nichts anderes. Aber das erste Ziel, das wir uns gesetzt haben, nämlich eine klare linke Ausrichtung der SPD durch uns, auch als Antreiber, haben wir schon erfüllt.
Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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