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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

PFLEGEREFORM: Kompromiss mit Verfallsdatum

18.10.2007

BERLIN Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom Mittwoch den Gesetzentwurf zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte nach der Kabinettssitzung in Berlin, der Gesetzentwurf werde die Situation der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen „deutlich verbessern“. Die Weiterentwicklung komme denen zugute, „denen die Pflege eine Herzenssache ist“, betonte Schmidt.

Die Gesundheitsministerin hob die Stärkung der ambulanten Pflege, die Aufnahme von Demenzkranken in die Pflegeversicherung und die verbesserten Qualitätskontrollen in Pflegeheimen hervor. Auch die Einrichtung von Pflegestützpunkten und neue Pflegeberater sorgten für mehr Qualität.

Schmidt betonte, sie halte an ihrer Idee des bezahlten zehntägigen Pflegeurlaubs für Angestellte fest. Sie gehe davon aus, dass auch in der Gesellschaft diese Diskussion weiter geführt werde. Der Vorschlag Schmidts war am Widerstand der Union gescheitert. Der Entwurf, der zum 1. Juli 2008 in Kraft treten soll, sieht nun einen Anspruch auf eine unbezahlte kurzzeitige Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage vor, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren.

Für die Dauer von bis zu sechs Monaten gibt es für die Pflege von Angehörigen einen Anspruch auf unbezahlte, sozialversicherte Freistellung von der Arbeit. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte den Entwurf ein „fragwürdiges Flickwerk“. Es fehle eine langfristig tragende Finanzierung.

Die Grünen plädierten für eine dreimonatige Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung von 1000 Euro. Für die Linke kritisierte der Pflegeexperte Ilja Seifert, die „soziale Diskriminierung Pflegebedürftiger“ werde fortgesetzt. Die Bundesregierung verfolge bei der Reform vor allem das Ziel, die Ausgaben für Betreuung und Pflege niedrig zu halten. Zahlen sollten stattdessen die betroffenen Familien.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die Finanzprobleme der Pflegeversicherung blieben ungelöst. Es würden weitere Leistungsverbesserungen beschlossen, ohne eine langfristige Finanzierung sicherzustellen. „Von den im Koalitionsvertrag verabredeten kapitalgedeckten Elementen und einer Demografie-Reserve findet sich im jetzigen Kabinettsentwurf nichts“, rügte Hundt.

Der Sozialverband VdK kritisierte, dass die geplante Anhebung der Beitragssätze besonders die Rentner betreffe, da diese nicht von der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte profitierten.

Die geplanten Beitragserhöhungen zur Pflegeversicherung sollen jährliche Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro bringen und den Bedarf bis Ende 2014/Anfang 2015 sicherstellen.

Erstmals werden Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen. Altersverwirrte, psychisch Kranke oder geistig behinderte Menschen erhalten eine Zusatzleistung von bis zu 2400 Euro jährlich, auch wenn sie lediglich einen Betreuungsbedarf, aber noch keinen erheblichen Pflegebedarf haben.

Neu ist, dass Pflegebedürftige sich künftig an Pflegestützpunkte in ihren Dörfern oder Stadtvierteln wenden können. Die Stützpunkte sollen für jeweils 20 000 Einwohner von den Pflege- und Krankenkassen eingerichtet werden. Dort sollen die Pflegebedürftigen individuell durch einen spezialisierten Pflegeberater betreut werden.

Ausgebaut werden soll auch die Qualitätssicherung im ambulanten und stationären Bereich. Die Prüfberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sollen verbraucherfreundlich formuliert und veröffentlicht werden. Jedes Alten- und Pflegeheim wird zukünftig mindestens alle drei Jahre intensiv überprüft.

Die neuen Sätze für die Pflege

Ambulante Versorgung: Pflegestufe 1: bisher 384 Euro; ab 2008 420 Euro; ab 2010 440 Euro; ab 2012 450 Euro.

Pflegestufe 2: Bisher 921 Euro; ab 2008 980 Euro; ab 2010 1040 Euro; ab 2012 1100 Euro.

Pflegestufe 3: Bisher 1432 Euro; ab 2008 1470 Euro; ab 2010 1510 Euro; ab 2012 1550 Euro.

Stationäre Versorgung: Pflegestufe 1: 1023 Euro unverändert.

Pflegestufe 2: 1279 Euro unverändert.

Pflegestufe 3 : Bisher 1432 Euro;ab 2008 1470 Euro; ab 2010 1510 Euro; ab 2012 1550 Euro.

Härtefälle: Bisher 1688 Euro; ab 2008 1750 Euro; ab 2010 1825 Euro; ab 2010 1918 Euro.

Sätze zum Pflegegeld:

Pflegestufe 1: Bisher 205 Euro; ab 2008 215 Euro; ab 2010 225 Euro; ab 2012 235 Euro.

Pflegestufe 2:Bisher 410 Euro; ab 2008 420 Euro; ab 2010 430 Euro; ab 2012 440 Euro.

Pflegestufe 3: Bisher 665 Euro; ab 2008 675 Euro; ab 2010 685 Euro; ab 2012 700 Euro.

Opposition und Verbände

kritisieren den Kompromiss der Koalition

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