Hannover/Im Nordwesten - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich erleichtert nach der gelungenen Polizeiaktion. „Wir versprechen uns, junge Menschen schützen zu können und den Teufelskreis aus Radikalisierung und Gewalt zu durchbrechen. Ein Verein, der verboten ist, hat kein Recht, irgendetwas zu veranstalten“, kommentiert Pistorius die morgendliche Razzia gegen den Salafisten-Verein „Die wahre Religion“ (DWR), der in der Vergangenheit verantwortlich war für Koran-Verteilaktionen unter dem Motto „Lies!“. Ein Jahr lang beobachteten Sicherheitskräfte und Verfassungsschützer die Organisation, die seit Dienstag verboten ist.

Die Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der DWR-Mitglieder in Niedersachsen auf rund 50. An den Razzien in den Zuständigkeitsbereichen der Polizei-Direktionen Oldenburg, Osnabrück, Hannover und Göttingen nahmen 90 Beamte teil. In Cuxhaven, Hannover, Langenhagen, Löningen und Nordhorn wurden die Wohnungen von sechs Islamisten durchsucht. Zudem händigte die Polizei 14 Verbotsverfügungen an Personen aus, die sich nicht mehr für den Salafisten-Verein betätigen dürfen, so geschehen in Friesoythe.

Mit „Lies!“-Aktionen sollten vor allem junge Leute gelockt beziehungsweise für einen Kampfeinsatz in Syrien oder im Irak geworben werden. Mord und Terror wurden in den Botschaften glorifiziert. Bisher reisten 76 Islamisten aus Niedersachsen in die Bürgerkriegsgebiete, rund 15 sollen tot sein. Für potenzielle Konvertiten hielt „Die wahre Religion“ gern ein „kostenloses Starterpaket“ bereit: Koran, Gebetsteppich und DVD. Wer den Übertritt vollzieht, erhält eine Urkunde, ab sofort vollwertiger Muslim zu sein.

Innenminister Pistorius macht sich wenig Illusionen, dass Salafisten des DWR-Vereins keine anderen Organisationsformen finden, um sich erneut zu betätigen. „Aber die Szene wird durch solche Polizeiaktionen in Bewegung gehalten“, sagt der Innenminister. Niemand aus der Islamisten-Szene in Niedersachsen könne sich ausruhen. Tatsächlich wurde vor einer Woche bereits einer der Chefideologen der deutschen Salafisten-Szene, der Iraker mit dem Missionars-Namen Abu Walaa, in der Nähe von Hildesheim festgenommen.

Der CDU-Innenpolitiker Jens Nacke (Wiefelstede) wundert sich, „dass Niedersachsen erst auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums gegen die Islamisten-Szene vorgehe. Schon lange sei bekannt, dass radikale Salafisten immer wieder im direkten Umfeld von Koranständen gesehen wurden, wie die Mitglieder der Hannoveraner Terrorzelle um Safia S., die in Celle nach einem Messerattentat vor Gericht steht, oder um Saleh S., Mohamad Hassan K. und den spurlos verschwundenen Achmed A. „Pistorius hätte wesentlich früher handeln können und nicht erst auf den Bund warten müssen“, kritisiert Nacke. In Hamburg seien umstrittene Koran-Verteilungen schon im Mai gestoppt worden.

Der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay lobt dagegen das Verhalten der Sicherheits­behörden. „Der Schritt der Behörden war richtig und ­notwendig.“ Die neo-salafistische Szene würde nur „den Islam als Religion und seine Symbole“ missbrauchen, sagt Onay.