Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

Kabinettsklausur Kritik am geplanten Integrationsgesetz wird lauter

Martina Schwager Unseren Agenturen

Hannover/Berlin - Vor dem Kabinettsbeschluss zum Integrationsgesetz mehrt sich Kritik am vorliegenden Entwurf. Der Deutsche Caritasverband und die Arbeiterwohlfahrt (Awo) warnten davor, dass der Gesetzentwurf die Integration nicht stärke, sondern behindere.

Der Entwurf für das Integrationsgesetz soll an diesem Mittwoch auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg beschlossen werden. Der Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) verteidigte am Dienstag erneut das Gesetz. Es gebe Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht die Chance, schneller Teil der Gesellschaft zu werden, sagte er MDR Jump. Zugleich kündigte er an, dass in den Kommunen und Kreisen neue Beratungsstellen für Flüchtlinge geschaffen würden.

Die Caritas zeigte sich von den angekündigten Chancen für Flüchtlinge nicht überzeugt. „Flüchtlinge haben das Recht auf besonderen Schutz. Im geplanten Integrationsgesetz soll dieses Recht geschwächt werden. Damit erreicht der Gesetzentwurf das Gegenteil von dem, was das ursprüngliche Ziel war – nämlich die Integration von Flüchtlingen zu fördern“, kritisierte Caritas-Präsident Peter Neher.

Kurse fehlen

Bislang sei anerkannten Flüchtlingen eine auf Dauer angelegte Bleibeperspektive gegeben worden. Mit dem neuen Integrationsgesetz werde das schwieriger, da Flüchtlinge für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ihren Lebensunterhalt selbst sichern müssten, klagte Neher. Auch fehle es weiter an ausreichend Sprach- und Integrationskursen.

Dem Gesetz zufolge sollen Flüchtlingen, die Integrationsmaßnahmen ablehnen, künftig Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gekürzt werden. Zudem soll Asylbewerbern ein Wohnsitz zugewiesen werden können. Die Entscheidung über die Art der Wohnsitzauflage soll bei den Ländern liegen.

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht in dem Gesetz zwar eine Reihe von nötigen Verbesserungen. Das reiche aber schlicht nicht, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und forderte ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung anhand des Fachkräftebedarfs steuere.

Die kommunalen Spitzenverbände appellierten an die Bundesländer, die im Integrationsgesetz geplante Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge umzusetzen. „Wenn Flüchtlingen ein geeigneter Wohnsitz zugewiesen werden kann, wird Integration besser steuerbar“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse (CDU). „Gleichzeitig schützt die Wohnsitzauflage Städte vor Überforderungen bei Integrationsaufgaben und hilft, soziale Brennpunkte zu vermeiden.“

Status Quo einfrieren

Nach Ansicht des niedersächsischen Landkreistages dürfe die Wohnsitzauflage hingegen auf keinen Fall dazu genutzt werden, Flüchtlinge umzusiedeln, um so die Überalterung und Entvölkerung ländlicher Regionen zu stoppen.

Eine Wohnsitzauflage dürfe kein arbeitsmarkt- oder strukturpolitisches Instrument sein, sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer: „Sie beschneidet die persönliche Freiheit des Einzelnen und ist deshalb nach europäischem Recht nur zulässig, wenn sie die Integration befördert.“

Er halte es aber für sinnvoll, den Status Quo einzufrieren: „Alle Asylbewerber, die staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, sollen dort bleiben, wo sie jetzt leben“, forderte Meyer. Dadurch könne verhindert werden, dass sie Verwandten oder Freunden in die großen Ballungszentren folgten und dort Subkulturen entstünden.

Themen
Artikelempfehlungen der Redaktion
Ziel des Neugeborenenhörscreenings mit angeschlossenem Tracking ist es, schwerhörige Kinder möglichst innerhalb der ersten sechs Lebensmonate zu behandeln – beispielsweise mit einem Cochlea-Implantat.

OLDENBURGER HÖRZENTRUM FORDERT LANDESWEITE UNTERSUCHUNGEN Trotz Anspruchs – 86 Prozent der Babys werden nicht auf Schwerhörigkeit getestet

Anja Biewald
Oldenburg
Michaela Dirks ist Vorsitzende des Vereins Transplant-Kids in Wiesmoor.

TRANSPLANT-KIDS AUS WIESMOOR ÜBER ORGANSPENDEN In Deutschland gibt es im europäischen Vergleich nur wenige Organspender

Katrin Von Harten-Wübbena
Wiesmoor
Interview
Gilt als Kämpferin für Behindertenrechte: die Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen (Grüne) vor dem Werbeplakat „Ein Fest für Europa“ am Kröpke in Hannover

EUROPA-ABGEORDNETE KATRIN LANGENSIEPEN (GRÜNE) Sie kämpft in der EU für die Rechte der Menschen mit Behinderung

Stefan Idel Büro Hannover
Die Mitglieder vom BSV Kickers Emden stimmen am Donnerstagabend für die Ausgliederung der ersten Herren in eine GmbH.

BALLSPORT IN OSTFRIESLAND Mitglieder geben Grünes Licht für die Kickers-Emden-GmbH

Lars Möller
Emden
Stellten die Ausweitung des Konzeptes „Wilhelmshaven sicher“ auf den Busverkehr der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft vor: (v.li.) Frank Rademacher (Geschäftsführer Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven), Polizeidirektor Heiko von Deetzen, Projektleiter und Polizeihauptkomissar Tim Bachem und Oberbürgermeister Carsten Feist.

POLIZEIPRÄSENZ IM BUSVERKEHR Hausrecht der Polizei stärkt ab sofort Sicherheit in Bussen

Lutz Rector
Wilhelmshaven