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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Krise: Chaostage in Bolivien

13.11.2019

La Paz Nach seinem Rücktritt als Präsident Boliviens hat sich Evo Morales ins Exil nach Mexiko abgesetzt. Mit einer Maschine der mexikanischen Luftwaffe flog er am Dienstag von Cochabamba über Paraguay nach Mexiko-Stadt. Auf einem von Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard bei Twitter veröffentlichten Foto posierte der langjährige Staatschef an Bord des Flugzeugs mit der mexikanischen Flagge. „Er steht unter dem Schutz von Mexiko. Er ist in Sicherheit“, schrieb Ebrard dazu.

Das südamerikanische Land steht vorerst ohne Regierung da. Denn neben Morales traten auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurück, die nach der Verfassung eigentlich die Amtsgeschäfte übernehmen müssten.

Derweil aufgebrachte Anhänger von Morales zogen durch die Straßen des Regierungssitzes La Paz und der Schwesterstadt El Alto. Medienberichten zufolge plünderten sie Geschäfte und legten Feuer. In einigen Vierteln errichteten die Bewohner Barrikaden, um sich gegen Plünderer zu schützen. Mindestens 20 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Angesichts der Gewalt will nun das Militär die Ordnung wieder herstellen. „Die Soldaten werden gemeinsam mit der Polizei Operationen durchführen, um Blutvergießen und Trauer zu verhindern“, kündigte der Kommandeur der Streitkräfte, Williams Kaliman, an. „Wir werden angemessene Gewalt anwenden gegen Gruppen, die Schrecken unter der Bevölkerung verbreiten.“

Verteidigungsminister Javier Zavaleta López legte daraufhin sein Amt nieder. „Der Staat, den wir aufgebaut haben, ist ein Bolivien, in dem das Militär an der Seite des Volkes sein Heimatland verteidigen soll und nicht gegen sein Volk“, sagte er. Er habe dem Militär niemals den Befehl gegeben, gegen das Volk vorzugehen.

Auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel angemeldet hatten. Seine Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen fest und empfahl eine Annullierung der Wahl.

Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren an der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen.

Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte der frühere Koka-Bauer aus einfachsten Verhältnissen den Bogen allerdings. Im Oktober stellte er sich zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht.

Die zweite Senatsvizepräsidentin Jeanine Áñez rief eine außerordentliche Sitzung des Parlaments ein, um die Nachfolge zu regeln. Wird die Senatorin als Interimspräsidentin bestätigt, muss sie innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

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