Berlin/Landshut - Verzweiflungstat, Protest oder Provokation? Und werden Flüchtlinge dabei zum Spielball im Konflikt zwischen Kommunen und Bundesregierung? Ein niederbayerischer Landrat schickt 31 anerkannte Flüchtlinge zum Bundeskanzleramt nach Berlin, weil er keinen Platz mehr für sie hat. Einen Tag später sind die meisten von ihnen wieder auf dem Rückweg. Tief enttäuscht.
„Wir sind ein Spielball zwischen Bayern und Berlin. Wir werden eingesetzt, um die Flüchtlingspolitik zu ändern, oder?“, fragt einer der Flüchtlinge am Freitagmorgen im Nachrichtensender N24. Man fühle sich missbraucht. „In Berlin wird die Situation besser sein für uns, haben sie uns versprochen“, sagt er.
Tatsächlich war der Reisegruppe in Berlin ein eher kühler Empfang bereitet worden. Die zuständige Berliner Senatsverwaltung bot an, die Männer fürs erste in einer Notunterkunft unterzubringen – einer „Not-Not-Not-Unterkunft“, wie es der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) nennt.
Dagegen wehrten sich sowohl der Landrat als auch die Flüchtlinge. Nach einer Nacht in einer Pension machten sich die Männer deshalb am Freitag wieder auf den Weg zurück nach Landshut – mehr als 500 Kilometer pro Strecke. Nur zwei von ihnen blieben: Einer will in Berlin Fuß fassen, einer möchte nach Bremen.
Für die Aktion erntet der Landrat viel Kritik. „Das Instrumentalisieren von Asylsuchenden für eigene PR-Zwecke ist unverfroren und unverantwortlich“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger. Es sei ein höchst unsolidarischer Akt, Menschen, für die man zuständig sei, einfach einer anderen Kommune zu überstellen.
Der Landrat weist das am Freitag zurück. „Mit Flüchtlingen mache ich keine PR. Ich habe die Männer vorher gefragt. Alle haben sich auf Berlin gefreut. Ein Mann hat gesagt, er wolle sein Zahnmedizinstudium in der Hauptstadt fortsetzen“, sagt Dreier. Es sei eine Verzweiflungsaktion gewesen, weil die Wohnraumkapazitäten für Flüchtlinge in seinem Landkreis erschöpft seien. „Wenn ich rechtlich konsequent handeln würde, wären die Flüchtlinge nun obdachlos. Das lasse ich aber nicht zu.“
Die Syrer seien verärgert über Berlin, betont Dreier. „Sie haben nach ihrer Flucht erwartet, dass wir uns um sie kümmern und ihnen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das war in Berlin aber nicht möglich.“ Die Pension, in der die Flüchtlinge schliefen, hat Dreier nach eigenen Angaben selbst organisiert und wird auch die Kosten von gut 1300 Euro übernehmen – genau wie die für die Fahrt in seinem Dienstwagen. „Der öffentlichen Hand werden keine Kosten entstehen“, verspricht Dreier.
Am Freitag kehrten die Syrer wieder in den Landkreis Landshut zurück. Weil sozialer Wohnraum dort knapp ist, kommen sie wieder in Noteinrichtungen. Sieben bis zehn Quadratmeter stünden jedem Flüchtling laut Dreier zu. Das sei aber immer noch menschenwürdiger als die angebotene Unterkunft in Berlin.
