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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Der große Zank um die Kohle

29.08.2019

Leipzig /Pödelwitz /Dresden Im Süden von Leipzig ist Kohle-Land. Dort ist Energie-Land. Unübersehbar sind die Kühltürme des Kraftwerks Lippendorf, des modernsten Braunkohlekraftwerks Europas. Es produziert nicht nur Strom, sondern auch Fernwärme für die nahe Großstadt. Der Tagebau, der es versorgt, ist nebenan. Ein gewaltiges Loch in der Erde mit riesigen Maschinen, gegen die der Mensch zu einem Nichts schrumpft. Im Osten Sachsens und nordöstlich in Brandenburg sieht es ganz ähnlich aus: Auch dort ist Braunkohleland. Tagebauland.

In beiden Regionen bestimmen Kohle und Energie Bild und Leben. Genau deswegen sind Braunkohle, Großkraftwerke und Klima ein entscheidender Komplex in der politischen Auseinandersetzung in Sachsen und Brandenburg – und damit auch im Wahlkampf in diesen Ländern. Im Grunde handelt es sich um einen zweiten Strukturbruch: Nach 1990 wurde ökonomisch in diesen Regionen bereits das Unterste zu Oberst gekehrt. Jetzt passiert Ähnliches noch einmal. 2038 soll Schluss sein mit der Kohle in Deutschland, so sieht es der sogenannte „Kohlekompromiss“ vor. Das macht Angst. Nicht nur im Tagebau. Nicht nur auf den Baggern. Auch bei Zulieferern, Dienstleistern und Kraftwerksleuten.

Politisch hat sich insbesondere Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in dieser Sache durch Lavieren ausgezeichnet. Im Januar zog er mehrfach den Ausstieg generell in Zweifel. Dann forderte er andererseits massive Infrastrukturhilfen insbesondere für die Lausitz. Dort hat er seinen Wahlkreis.

Das kommt nicht gut an: Sowohl bei denen nicht, die um ihre Existenz fürchten, als auch bei denen, die zurzeit die Zeche des Braunkohlebergbaus ganz unmittelbar zahlen müssen – weil sie aus ihrer Heimat vertrieben werden. So geht es den letzten zehn Familien im Dörfchen Pödelwitz im Süden von Leipzig. Das soll weggebaggert werden, damit die Mibrag, die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft, an die Braunkohle darunter kommt. Jens Hausner (53) will das verhindern. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet. Hat er noch Hoffnung? „Hoffnung?“, sagt Hausner. „Das ist keine Hoffnung. Das ist blankes Wissen. Wir wissen, dass das Dorf erhalten bleibt.“

Grund zu diesem Optimismus gibt es. Zur Zerstörung von Pödelwitz hat die Mibrag nämlich noch gar keine Genehmigung. Der sogenannte Rahmenbetriebsplan gilt bis 2040 und beinhaltet kein Abbaggern des Dorfes. Ihn will das Unternehmen jetzt ändern lassen – und Pödelwitz soll in der Neufassung auf die Abschussliste. Hausner versteht das nicht: „Wir planen den Kohleausstieg bis spätestens 2038. Mir erschließt sich nicht, warum die Landesregierung noch eine Genehmigung für eine Tagebauerweiterung erteilen sollte!“

Doch an der Änderung des Planes wird fleißig gewerkelt. Die Mibrag hat in Pödelwitz bereits 90 Prozent der Familien aus ihren Häusern herausgekauft. Überall im Ort sind vor alten Höfen die Schilder zu sehen, die vor dem Betreten des Mibrag-Eigentums warnen. Durch das Dorf ging ein Riss, sagt Hausner. Viele erlagen den Verlockungen des Geldes. Er selbst glaubt fest, dass Pödelwitz leben wird, denn die Kohle unter dem Dorf werde nicht gebraucht, und die Dorfleute seien juristisch in der Vorhand: „Wir sind gewillt zu bleiben, und das Recht kann man uns wahrscheinlich auch nicht nehmen. Das Bergbauunternehmen kann ja in der Öffentlichkeit äußern, dass sie weitermachen wollen und uns in Anspruch nehmen wollen. Aber am Ende werden wir uns auch in 30 oder 40 Jahren wieder im Dorf treffen.“

Die Mibrag betont, dass die überwältigende Mehrheit der Einwohner die Umsiedlung wollte. Es habe sich um einen fairen, von Neutralen geleiteten Prozess gehandelt. In der Gegend macht das Wort von Millionenbeträgen die Runde.

Die Pödelwitzer haben sich unterdessen Hilfe geholt. Anfang August fand im Dorf ein sogenanntes „Klimacamp“ statt. Vornehmlich linke Aktivisten campierten einige Tage im Dorf und trafen sich zu Werkstattgesprächen und Seminaren. Ein Kohlebagger wurde auch kurzzeitig besetzt. Dabei stand allerdings ein globaler Ansatz im Vordergrund – und Klimaschutz wurde eher als Mittel zum Zweck gesellschaftlichen Umsturzes diskutiert.

Unterdessen träumt in Deutschland nicht nur die Klimaschutzbewegung im Klimacamp von einem vorzeitigen Kohle-Ausstieg. Auch CSU-Chef Markus Söder stieß im Juni in dieses Horn. Das brachte Unruhe in die Bergbaugebiete, und Sachsens Ministerpräsident, schon im Wahlkampfmodus, konterte damals scharf: „Super Vorschlag. Wenn du in Bayern keine Braunkohle hast, kannst du das super fordern.“

In Sachsen profiliert sich unterdessen die AfD als Sachwalter der vom Bergbau Abhängigen. Landeschef Jörg Urban sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, seine Partei „spricht sich dafür aus, dass die Braunkohleverstromung bleibt, so lange, bis es wirtschaftlich konkurrenzfähige Alternativen gibt“. Das Weltklima rette ein Ausstieg in der Lausitz und im Leipziger Umland ganz sicher nicht. Urban: „Wir wollen uns nicht die Taschen volllügen, indem wir unsere Kraftwerke hier abschalten und dann den Grundlaststrom aus Polen oder Tschechien importieren – aus Kohle- und Kernkraftwerken.“

In der Region rechnet man unterdessen mit einem Ausstieg bis 2038. Octavian Ursu (CDU), Oberbürgermeister von Görlitz, wo sein Parteichef Kretschmer seinen Wahlkreis hat, hält ein Vorziehen des Ausstiegs für „eine schlechte Idee“. Ursprünglich sei ja 2045 im Spiel gewesen, sagte er unserer Zeitung. „Wir sollten nicht alle Kompromisse wieder infrage stellen. Das ist kein Wunschkonzert!“ Die 40 Milliarden Euro Strukturhilfe hingegen seien etwas, mit dem die Regionen leben könnten. Es sei eine echte Chance – auch für die Lausitz.

Doch der Traum von diesen 40 Milliarden Euro ist vorerst nur ein Traum. Noch nämlich erscheint dieser Posten in keinem Haushalt. Noch wird kräftig um die Verteilung des Geldes gerungen. Markus Söder möchte zum Beispiel auch gern etwas abhaben: zur Förderung erneuerbarer Energien in Bayern nämlich. Und schon bricht in Deutschland die Konjunktur ein, was auch den Staat um Einnahmen bringt.

So könnte es also durchaus sein, dass dieser zweite große Strukturwandel in Ostdeutschland in einer harten Landung für manche Region endet, die eben nicht von reichlich Bundesmitteln abgefedert wird.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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