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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Licht und Schatten in Umweltpolitik

12.09.2016

Hannover Die großen Naturschutzverbände stellen der niedersächsischen Umweltpolitik ein ordentliches Zeugnis aus. Es bleibe aber auch noch viel zu tun, konstatieren der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund (Nabu) zum 30-jährigen Bestehen des Ministeriums, das am Sonnabend (24. September) in Hannover begangen wird. Bürgerinitiativen gegen Atomkraft fordern von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) allerdings mehr Einsatz für einen deutlich schnelleren Atomausstieg.

„Vorreiter“

Die Nationalparke Harz und Niedersächsisches Wattenmeer, das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue sowie das Weltnaturerbe Wattenmeer – BUND-Landesgeschäftsführer Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler verbucht vor allem die Ausweisung von Großschutzgebieten als umweltpolitischen Erfolg. Dass das Land inzwischen auch dem Klimaschutz und der Energiewende eine hohe Priorität einräume, zeige sich in der Einrichtung einer eigenen Energieabteilung im Umweltministerium. Auch die Rückkehr von streng geschützten Tierarten wie Luchs, Wolf und Biber habe das Ministerium konstruktiv begleitet.

Die Fusion der Nationalparke Harz zu einem einzigen Schutzgebiet und die Vergrößerung des Nationalparks Wattenmeer auf 345 000 Hektar hebt auch der Nabu hervor. Sprecher Philip Foth sieht Niedersachsen in einigen Bereichen sogar als „Vorreiter für andere Bundesländer“. Die Einrichtung von Naturschutzstationen und das bereits 1986 auf den Weg gebrachte Moorschutz-Programm seien wegweisend gewesen.

Gleichzeitig verweist der Nabu auf eine lange Mängelliste. So reichten die Anstrengungen für einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft mit weniger Maisanbau sowie für Wälder mit natürlicher Entwicklung bei Weitem nicht aus. Die Defizite Niedersachsens bei den Planungen zum Naturschutz seien „bundesweit einmalig“: Statt Widerspruchsmöglichkeiten abzuschaffen und Klagerechte einzuschränken müsse die Mitwirkung von Bürgern und Verbänden gestärkt werden, fordert Foth.

BUND-Geschäftsführer Bodenstein-Dresler appelliert an die Politik, mehr zur Bewahrung der Artenvielfalt zu tun als bislang. Der Rückgang dieser Vielfalt sei auch auf die starke Förderung von Energiepflanzen und Biogasanlagen zurückzuführen – „ein Konflikt zwischen Natur- und Umweltschutz“. Weiterhin verlangt der BUND konkrete Maßnahmen gegen die voranschreitende Zersiedelung und die Intensivierung der Landwirtschaft. „Große Potenziale“ sieht er zudem bei der Energieeinsparung sowie beim Grundwasser- und Fließgewässerschutz.

Unterschiedlich bewerten Umweltschützer die Atompolitik der rot-grünen Landesregierung. Das Umweltministerium habe sich erfolgreich für einen Atomausstieg eingesetzt und die Abschaltung aller niedersächsischen Atomkraftwerke bis 2022 erwirken können, sagt Bodenstein-Dresler. Auch die Arbeit Niedersachsens in der Endlagerkommission sehe der BUND positiv. Es sei zumindest gelungen, eine „Priorisierung“ von Gorleben als Endlager zu verhindern.

„Pole Position“

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sieht das ganz anders: Die Kommission habe die Kriterien für ein Endlager so weich formuliert, dass sie auch auf Gorleben passten. Wegen der bereits bestehenden nuklearen Infrastruktur sei der Salzstock im Verfahren sogar in der „Pole Position“.

Eine Stilllegung der niedersächsischen Atomkraftwerke bis 2022 komme viel zu spät, heißt bei den Bürgerinitiativen, die in der „Regionalkonferenz Grohnde abschalten“ zusammengeschlossenen sind. Der „altersschwache“ Meiler Grohnde bei Hameln sei allein in diesem Jahr nach Pannen mehrmals vom Netz genommen worden. Er entwickele sich „mehr und mehr zum Hochsicherheitsrisiko“. Die Brennelementefabrik im emsländischen Lingen, die Reaktoren auf der ganzen Welt beliefere, sei im übrigen vom Atomausstieg ausgenommen, kritisieren sie.

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