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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

60 Tage vorm „B-Day“ ist alles unklar

31.01.2019

London /Brüssel Es war ein Kraftakt. Endlich hat eine Mehrheit im britischen Parlament Premierministerin Theresa May im Brexit-Streit den Rücken gestärkt und ein klares Mandat erteilt. Die Regierungschefin soll zurück nach Brüssel, die Europäische Union von Änderungen im Austrittsvertrag überzeugen und dann am 29. März doch noch einen geregelten EU-Austritt zuwege bekommen. Soweit die Theorie.

Was genau hat das
Unterhaus beschlossen
?

Eine knappe Mehrheit von 317 zu 301 Stimmen billigte einen Antrag des einflussreichen konservativen Hinterbänklers Graham Brady. Dieser fordert, dass die von der EU verlangte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. Der Backstop sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt und Nordirland zudem teilweise im EU-Binnenmarkt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Stattdessen will Brady „alternative Regelungen“ im Austrittsabkommen. Premierministerin May hatte betont, sie wolle mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren.

Was soll das bewirken?

Mit den Nachverhandlungen will May letztlich das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen retten. Denn vor zwei Wochen hatte das Unterhaus den Deal krachend niedergestimmt. Nach der Abstimmung vom Dienstag hält May für erwiesen: Wenn nur der Backstop geändert würde, würde das Parlament das Brexit-Abkommen ratifizieren. Dann wäre ein geregelter Austritt gesichert, schlimme Folgen für die Wirtschaft und große Unsicherheit für die Bürger wären abgewendet und man könnte wie geplant in einer knapp zweijährigen Übergangsfrist die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regeln.

Wird Brüssel mitmachen?

Nein – so hatten es die 27 bleibenden Staaten schon im Dezember beschlossen und genau diese Position bekräftigten sie unmittelbar nach den Entscheidungen in London. Der Backstop könne nicht geändert werden, ließ EU-Ratspräsident Donald Tusk erklären. Denn vor allem das EU-Mitglied Irland will eine harte Grenze zum britischen Nordirland auf keinen Fall riskieren. Eine Teilung der Insel könnte neue politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion heraufbeschwören – ein Bombenanschlag im nordirischen Londonderry schien zuletzt wie ein düsterer Vorbote. Grenzkontrollen und Schlagbäume widersprächen zudem dem Karfreitagsabkommen von 1998, für das Großbritannien und die EU gemeinsam eine Garantie abgegeben haben.

Positionen scheinen
unvereinbar – und jetzt
?

Das Risiko eines ungeordneten Brexits wächst, nun sind es bis zum Austrittsdatum nur noch acht Wochen. Die stellvertretende EU-Unterhändlerin Sabine Weyand warnte schon vor der Londoner Abstimmung: „Es gibt ein sehr hohes Risiko eines (chaotischen) Bruchs, nicht nach einem bestimmten Plan, sondern aus Versehen.“ Auch Brexit-Experte Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre sagte: „Wir sind sehr nah dran, dass uns einfach die Zeit ausgeht.“

Welche Optionen
bleiben jetzt noch
?

Die EU-Seite lässt sich eine Hintertür offen: Sie will zwar das 585 Seiten starke Austrittsabkommen mit dem Backstop nicht mehr anrühren, kann sich aber Änderungen an der „Politischen Erklärung“ vorstellen, die zum Vertragspaket gehört und die die künftigen Beziehungen beider Seiten skizziert. Bisher ist sie sehr vage. Würde Großbritannien aber bisherige Vorgaben fallen lassen und eine Zollunion oder sogar eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptieren, wäre der Backstop praktisch erledigt. Man hätte eine dauerhafte Lösung für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland. Allerdings lehnen das nicht nur die Brexit-Hardliner ab.

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