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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Landwirtschaft: Fördergeld nur mit Umweltauflagen

22.10.2020

Luxemburg /Brüssel Keine Revolution, aber ein Systemwechsel – so sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Kompromiss der EU-Staaten auf eine Reform der Agrarpolitik. Der „Status quo“ werde aufgegeben, sagte sie am Mittwoch nach ihrer Rückkehr nach Berlin. Zuvor hatte sie zwei Tage lang mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg verhandelt, ehe am Mittwochmorgen eine Einigung auf eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die kommenden Jahre stand. Fast zeitgleich legte das Europaparlament Eckpunkte seiner Position fest. Ein Überblick.

Was ist die Gemeinsame Agrarpolitik überhaupt?

Die GAP spielt in Europa schon lange eine herausragende Rolle. 1962 wurde sie ins Leben gerufen, um vor allem zwei Ziele zu erfüllen: Sie sollte zum einen sicherstellen, dass Bauern ein „angemessenes“ Einkommen haben. Und zum anderen sollte sie eine sichere Nahrungsmittelversorgung in Europa gewährleisten. Im Laufe der Jahre kamen nach und nach Klima- und Umweltvorgaben hinzu.

Derzeit fließen jedes Jahr etwa 58 Milliarden Euro an Fördergeld – rund 40 Prozent des EU-Budgets – in den Sektor. Für die kommenden sieben Jahre haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Großteil des Geldes geht bislang in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich vor allem nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Insbesondere diese Praxis steht heftig in der Kritik, weil sie großen Betrieben viel Geld beschert – unabhängig davon, ob sie umweltfreundlich arbeiten. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.

Warum ist die GAP-Reform so wichtig?

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der mit Abstand größte Posten im EU-Haushalt. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Mitte 2018 hat die EU-Kommission die Reform für 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Umweltschützer sahen die Chance, eine ökologische Wende mit deutlich mehr Klima- und Umweltschutz einzuleiten. Für 2021 und 2022 gilt bereits eine Übergangsphase, in der sich im Grunde nichts ändert.

Wie sehen die Kompromisse aus?

Die endgültige Reform ist noch nicht absehbar. Vieles hängt von den Verhandlungen mit dem Europaparlament ab. Die Einigung der EU-Staaten sieht nun aber vor, dass mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen nur an jene Landwirte gehen sollen, die solch zusätzliche Öko-Leistungen erbringen. Viele Länder hatten sich allerdings Ausnahmen oder geringere Ambitionen gewünscht. Deshalb soll es eine zweijährige Übergangsphase geben. Sie soll sicherstellen, dass Geld, das den EU-Staaten zusteht, nicht verfällt, falls das für die Öko-Regelungen vorgesehene Budget nicht ausgeschöpft wird. Das EU-Parlament hat sich auf einen Anteil an Eco-Schemes von 30 Prozent verständigt – ohne Übergangsphase.

Klöckner betonte am Mittwoch zudem, dass es keine Direktzahlungen mehr geben werde, die nicht an Umweltbedingungen geknüpft seien. Auch sollen die EU-Staaten entscheiden können, die Flächenzahlungen für große Betriebe ab 100 000 Euro zu kappen oder ab 60 000 Euro zu reduzieren. Eine verpflichtende Kappung – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – ist nicht vorgesehen. Um kleine Betriebe mit Blick auf die Umwelt-Vorgaben zu unterstützen, soll der bürokratische Aufwand für sie geringer sein.

Neu soll außerdem sein, dass alle EU-Staaten Strategiepläne erstellen müssen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Darin sollen sie darstellen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Somit sollen die EU-Staaten flexibler werden, wie sie die Vorgaben erfüllen.

Was bedeutet das für Deutschland?

Das ist schwer abzusehen. Klöckner verwies darauf, dass nach den Verhandlungen mit dem Europaparlament noch der deutsche Strategieplan ausgearbeitet werden müsse. Deutschland erhält Klöckners Angaben zufolge künftig fast genauso viel Geld aus dem Agrarbudget wie bisher. Ihr Ministerium geht von einem leichten Rückgang um 0,7 Prozent auf 44 Milliarden Euro aus.

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