Berlin/Dresden/Rabat - Keinen Deut rückt Angela Merkel von ihrem Kurs ab. Vor sechs Millionen TV-Zuschauern dekliniert die Kanzlerin am Sonntagabend ihren Plan Punkt für Punkt durch: keine Obergrenze für Flüchtlinge, keine Alleingänge in Europa, sondern eine europäische Lösung der Krise samt Bekämpfung der Fluchtursachen. Das braucht Zeit, und deshalb bittet Merkel die Bürger um Geduld. „Das alles mag manchen zu langsam gehen“, sagt sie in der ARD-Sendung von Anne Will. Es sei aber der beste Weg. Hat sie einen Plan B? „Nein, hab’ ich nicht.“
Zum zweiten Mal in nur fünf Monaten war die Kanzlerin zu Gast in der Sendung, die an diesem Abend unter dem Titel „Wann steuern Sie um, Frau Merkel?“ stand. Wer etwas Neues von ihr erwartet hatte, wurde enttäuscht. Am Tag danach erhielt Merkel im politischen Berlin trotzdem Lob. Nur die CSU blieb auf Distanz. Merkels Botschaft sei „eine schallende Ohrfeige“ für die Union sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). CSU-Chef Horst Seehofer reagierte gelassen. Er habe nicht damit gerechnet, dass Merkel von ihrem Kurs abweicht. „Wer in der Politik wirklich zu Hause ist, konnte das ernsthaft nicht erwarten.“
Unterdessen vereinbarten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein marokkanischer Amtskollege Mohamed Hassad am Montag in Rabat, dass Marokko künftig auch Staatsbürger wieder aufnimmt, die sich in Deutschland als Syrer ausgegeben haben. So sollen ausreisepflichtige Marokkaner leichter abgeschoben werden können. Es ist die erste Etappe einer dreitägigen Reise, die de Maizière auch nach Algerien und Tunesien führt.
„Wir sind uns einig, dass wir in dieser Gruppe so viele wie möglich zurückführen werden“, sagte de Maizière. Sowohl Hassad als auch Regierungschef Abdelilah Benkirane seien überzeugt, dass Marokko ein sicheres Herkunftsland sei.
Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10 000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent. Die Bundesregierung will die Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Zugleich einigten sich beide Minister auf den baldigen Abschluss eines Sicherheitsabkommens, das seit Langem verhandelt wird, sagte de Maizière. Außerdem sagte die Bundesregierung zu, ein Berufungsverfahren der EU gegen ein Agrar- und Fischereiabkommen mit Marokko zu unterstützen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2015 das Abkommen teilweise für ungültig erklärt, weil darin auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara eingeschlossen worden waren.
Währenddessen hat im sächsischen Landtag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag eingeräumt, den Rechtsradikalismus im Freistaat unterschätzt zu haben. „Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“ und es sei größer, als viele – auch er – wahrgenommen hätten, sagte Tillich am Montag in einer Regierungserklärung in Dresden. Nach den fremdenfeindlichen Krawallen von Clausnitz und Bautzen hatte der sächsische Landtag eine Sondersitzung einberufen. Zu viele Menschen würden den Rechtsradikalismus schweigsam dulden und „daneben stehen oder auf dem Sofa sympathisieren“, sagte Tillich.
Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt warf der Landesregierung vor, lokale Asylproteste wie etwa 2014 in Schneeberg und im vergangenen Jahr in Freital und Heidenau verharmlost zu haben.
